Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis…
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Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert
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Bundestags-Petition gegen #TTIP knackt die 50k-Hürde.
(Update 12:47h unten) Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt. Der Zeitpunkt ist günstig – bis…
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Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2013 – Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt
Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Am 13.3.2014 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW in Bottrop.
Nach der letzten Bürgersprechstunde im November 2013 in Düsseldorf ist der Petitionsausschuss wieder in NRW unterwegs. So möchten wir Euch in Rücksprache mit dem Petitionsreferat wieder auf die anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen. Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden…
Getagged mit: Grundrechte, Petition
Veröffentlicht unter Ankündigungen, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Mitmachen, Petitionsausschuss (A13)
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Endspurt: Urheberrechtsanhörung der EU-Kommission endet MORGEN 05.03.2014.
Wir haben ja alle die guten netzpolitischen Vorsätze zum Anfang 2014 noch im Hinterkopf – und jetzt einmal alle bitte zum Endspurt die Fragen der EU-Kommission zur möglichen Urheberrechtsreform beantworten. Mobilisiert in den letzten 24 Stunden nach Möglichkeit so viele…
Getagged mit: EU, Europa, Kommission, Urheberrecht
Veröffentlicht unter Bürgerbeteiligung/Transparenz, Deine Meinung!, Marc 'Grumpy' Olejak, Mitmachen, Persönliche Blogposts
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Blick in den Abgrund
Dass Obama nichts bereut, war zu erwarten. Trotzdem musste seine Rede vom vergangenen Freitag, seine Positionierung zu dem von Edward Snowden aufgedeckten Spektrum der Möglichkeiten der amerikanischen Geheimdienste, abgewartet werden. Nun aber ist klar, dass der Friedensnobelpreisträger Barack Obama keine…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
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Innenminister Jäger schlägt populistische und unsinnige Maßnahmen gegen Fußballfans vor und erntet damit auch noch Applaus im Innenausschuss
In der heutigen Sitzung des Innenausschuss wurde über die Ereignisse rund um das Spiel Arminia Bielefeld – Dynamo Dresden am 6.12.2013 diskutiert. Leider wurde nicht sachbezogen über die stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden einerseits und des Innenministeriums andererseits gesprochen (im Bericht des…
Drs. 16/4498: Beteiligung von Bediensteten des Landes an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene
Beteiligung von Bediensteten des Landes an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene Kleine Anfrage 1783 Daniel Schwerd Drucksache 16/4498 26.11.2013 Antwort der Ministerpräsidentin: Drucksache 16/4674 19.12.2013
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Drs. 16/4329: Zur Situation der „Stolpersteine“ und der in diesem Projekt engagierten Menschen in Nordrhein-Westfalen
Zur Situation der „Stolpersteine“ und der in diesem Projekt engagierten Menschen in Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 1740 Daniel Schwerd Drucksache 16/4329 05.11.2013 Antwort MIK: Drucksache 16/4545 05.12.2013
Kein Gemauschel mit Landeseigentum!
Gestern haben wir im Plenum auf eine dritte Lesung zum „Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds“ bestanden. Wir wollten den Antrag gerne zurück in den Ausschuss überweisen und dort erneut beraten (was leider abgelehnt wurde!) und das…
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Finanzen, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Michele Marsching