Innenminister Jäger schlägt populistische und unsinnige Maßnahmen gegen Fußballfans vor und erntet damit auch noch Applaus im Innenausschuss

In der heutigen Sitzung des Innenausschuss wurde über die Ereignisse rund um das Spiel Arminia Bielefeld – Dynamo Dresden am 6.12.2013 diskutiert. Leider wurde nicht sachbezogen über die stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden einerseits und des Innenministeriums andererseits gesprochen (im Bericht des MIK findet sich z. B. kein Wort über die verletzten Fans). Es wurde auch mit keiner Silbe die zum Teil falsche Berichterstattung an den Tagen nach dem Spiel kritisiert. Über die vielen Ungereimtheiten, Kommunikationsprobleme und Versäumnisse, die im Bericht des Fanprojektes angesprochen wurden, wollte man nicht reden. Der Innenminister kündigte – wie bereits am Montag während der Pressekonferenz zur Übernahme des IMK-Vorsitzes – härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden – und damit auch Datenweitergabe –,  die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung des niederländischen Modells mit personalisierten Tickets sowie vorgegebenen Reisewegen und weitere Repressionsmittel an.

Des Weiteren forderte er die Vereine und Verbände abermals auf, Stadionverbote “endlich” konsequent zu verhängen. Neu war hingegen das heutige Dialog-Angebot an die Ultras. Aber durch die gleichzeitige Androhung und Ankündigung von Repressionsmaßnahmen wird das wohl niemand ernst nehmen.

Im schriftlichen Bericht des Innenministeriums wurde zumindest mit ein paar Märchen wie der “Aufschlitzung” eines Polizeipferdes und dem Überfall auf einen Supermarkt aufgeräumt. Dabei beschreibt unser Innenminister sehr gerne Horrorszenarien rund um Fußballspiele. In der Novembersitzung des Innenausschusses vertrat er ernsthaft die Ansicht, dass es im Fußball ohne das massive Polizeiaufgebot Mord und Totschlag geben würde.

Es scheint, als sei ihm die Übernahme des IMK-Vorsitzes nun direkt zu Kopf gestiegen: So kündigte er heute an, dass das Thema Gewalt rund um Fußballspiele während seiner Amtszeit hohe Priorität hat und die nächsten Konferenzen bestimmen wird. Man muss also befürchten, dass er als Vorsitzender den Dialog mit den Fans nun endgültig vor die Wand fahren wird. Unser Innenminister kann anscheinend nicht anders, als immer wieder Öl ins Feuer zu gießen und gebetsmühlenartig populistische, sinnfreie und nutzlose Maßnahmen zu fordern.

Stadionverbote sind z. B. ein problematisches und außerdem zivilrechtliches Mittel. Sie werden bereits viel zu häufig und auch konsequent durch den DFB und die Vereine vergeben. So konsequent, dass sie immer wieder zurückgenommen werden müssen, weil sie ohne eine Verurteilung und oft aufgrund von Mutmaßungen über Unschuldige verhängt werden. Seine Forderung nach  einem Ligaausschluss des Vereins Dynamo Dresden kurz nach dem besagten Spiel nannte der Fan-Experte Pilz “dümmlich”.

Zurzeit sind in der Datei Gewalttäter Sport 5.513 Personen durch NRW-Behörden (Ergebnis meiner kleinen Anfrage) registriert, die pro Person im Schnitt gut 1,5 „Delikte“ begangen haben. Sind das die Intensivtäter? Die Zahl dürfte noch sehr viel niedriger ausfallen, wenn man die Bewertung „nach rechtskräftiger Verurteilung“ zugrunde legen könnte. Die Berufung auf die selbst kreierten ZIS-Statistiken – die sich auch aus Zahlen der Datei zusammensetzen – ist dabei auch ein weiterer Ausdruck des “#krankenSystems”, mit dem wir uns hier herumschlagen

Ich bedauere, dass die Anstrengungen und Fortschritte der Fan-Szene und Fanprojekte nicht anerkannt werden. Z. B. leistet das Fanprojekt in Dresden sehr viel und hat einiges erreicht. Auch wenn es im Ausschuss heute keiner hören wollte: Es ist schon vieles besser geworden rund um die Dynamo-Fans. Aber es wird nicht abgewartet, ob die erst letztes Jahr zugesagten Geldmittel der Verbände und Vereine für Präventionsmaßnahmen und der ganz junge Fan-Dialog wirken.

Leider muss man sagen, dass sich im heutigen Innenausschuss eine ganz große Koalition der Repression abzeichnete. Auch die Grünen beteiligten sich an unsachlichen Vorwürfen: Die Piratenfraktion und ich würden Gewalttäter verteidigen etc. In der Sitzung habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass nicht alle 250 Dresdner Fans in der Bahnhofshalle schwere Gewalttäter waren.

Der Staat hat das Gewaltmonopol, das steht außer Frage, aber das muss nicht zu jeder Zeit den Fans demonstriert werden. Diese Innenausschusssitzung war mal wieder ein derber Rückschlag für den dringend notwendigen Dialog der Fangruppen mit der Polizei und den Vereinen. Im Moment benimmt sich Herr Jäger beim Thema Fußball wie ein Elefant im Porzellanladen und aus fanpolitischer Sicht kann man nur noch seinen Rücktritt fordern.

Veröffentlicht in Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts

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