Alle Daten im Internet sollen künftig unabhängig von Sender, Empfänger, Art und Inhalt gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden. Darauf haben sich SPD, Grüne und Piraten am Abend im Landtag NRW verständigt und appellieren nun an die Bundesregierung, dies flächendeckend sicherzustellen.…
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Mehr Netzneutralität für alle
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Totalüberwachung von NRW wird weiter ignoriert
Rot-Grüner Offenbarungseid im Landtag Im Innenausschuss wurde heute der Antrag der Piratenfraktion „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ abgelehnt. Dazu Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss: Die Ablehnung unseres Antrags ist ein eindeutiges Votum…
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Landesmediengesetz: Ein bisschen ist nicht gut genug!
Die Landesregierung hat keine klare Vision für eine moderne Medienpolitik Ohne eine klare Vision für eine moderne Medienpolitik will die Landesregierung das Landesmediengesetz novellieren. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf stark verbesserungswürdig ist. Lukas Lamla, Mitglied…
Getagged mit: Kultur
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Fall Portigon wirft viele Fragen auf
Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde…
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Für eine moderne Hochschullandschaft in NRW
Wir Piraten legen eigenen Gesetzentwurf zum Wissenschaftsgesetz vor. Auf 95 Seiten haben wir heute im Landtag NRW einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Hochschullandschaft reformieren soll. Vier Schwerpunkte sind enthalten: Transparenz Demokratie und Selbstverwaltung Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes Hochschule Open Access
Getagged mit: Open Access, Transparenz
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Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in NRW darf keine Glückssache mehr sein
Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im Land NRW als äußerst alarmierend…
Getagged mit: Flüchtlinge
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Finanzministerium NRW vergrault Portigon-Vorstand Voigtländer
Zum überraschenden Abgang von Dietrich Voigtländer, Vorstandsvorsitzender der Portigon AG erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Die Tatsache dass Voigtländer bei der Portigon AG das Handtuch wirft und dies offenbar auf sachlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzministerium…
Getagged mit: WestLB
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Finanzen, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Themen
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TTIP: Amerikanischer Einfluss auf NRW
Wenn sich ein regionales Unternehmen plötzlich mit multinationalen Konzernen messen muss… Wenn unsere lokale Versorgung plötzlich von Amerika aus gesteuert wird… … was bedeutet das dann für die Kommunen und Menschen in NRW? Die USA und die EU verhandeln zurzeit…
Demo gegen Massenüberwachung
Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
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Plenarübersicht 57. Sitzung Landtag NRW
Unsere Anträge mit aktuellen Statements
Getagged mit: Cannabis, Graspirin, Open Access, Open Government, Transparenz
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