Landesmediengesetz: Ein bisschen ist nicht gut genug!

Die Landesregierung hat keine klare Vision für eine moderne Medienpolitik

Ohne eine klare Vision für eine moderne Medienpolitik will die Landesregierung das Landesmediengesetz novellieren. Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf stark verbesserungswürdig ist.

Lukas Lamla, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:

Der Entwurf für ein neues Landesmediengesetz zeigt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, echte medienpolitische Meilensteine zu setzen. Von allem nur ein bisschen – das ist zu wenig: die Bürgermedien sollen ein wenig gestärkt, die Aufgaben der Landesanstalt für Medien (LfM) etwas klarer definiert und die Arbeit der LfM-Medienkommission halbwegs transparent gestaltet werden.

Zahlreiche Sachverständige haben heute bestätigt, dass die Schritte der Landesregierung in vielen Bereichen nicht weit genug gehen, um tatsächliche Verbesserungen zu erzielen. So werden die Sendezeiten und -dauer für den Bürgerfunk nicht flexibel genug gestaltet. Außerdem soll die Netzgemeinde aus der LfM-Medienkommission weiterhin ausgeschlossen bleiben. Gerade in Zeiten, wo das Internet mehr und mehr die traditionelle Medienlandschaft ablöst, muss in einer Novellierung des Gesetzes dieses Medium auch eingeschlossen werden. Insgesamt wird klar, dass die Landesregierung in vielen Bereichen nur die alten Regeln der Medienaufsicht auf die Neuen Medien übertragen will, anstatt neue Wege einzuschlagen und eine Vision für eine zeitgemäße Medienpolitik zu entwickeln.

Wir sind gespannt, ob seitens SPD und Grüne der Wille besteht, wirkliche Verbesserungen am Landesmediengesetz NRW vorzunehmen.