Gemeinsam mit CDU und FDP handeln wir geschlossen in der Portigon-Vorstandsfrage: Die drei Oppositionsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Fragenkatalog an das Finanzministerium zugestellt – diese Fragen sollen morgen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde vom Ministerium beantwortet werden (8. Mai 2014, 13.30 Uhr, Landtag NRW, Raum E3-A02).
Was sind die wahren Gründe, warum Herr Voigtsländer sein Amt niederlegt hatte? Was ist im Hintergrund passiert? Mit sieben umfangreichen Fragen wollen die Oppositionsfraktionen für Transparenz sorgen.
Bereits im Vorfeld gab es gestern im Rahmen einer nicht-öffentlichen Obleuterunde erste Erklärungsversuche seitens des Finanzministeriums. Doch für eine komplette Aufklärung steht das Finanzministerium weiter in der Pflicht.
Hier der Fragenkatalog:
Fraktion der CDU
Fraktion der FDP
Fraktion der Piraten
Fragen der Opposition im Landtag NRW zur Niederlegung des Vorstandsvorsitzes bei der Portigon AG an die Landesregierung
1. In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 13. Februar 2014 erklärte der bisherige Vorstandsvorsitzende Dietrich Voigtländer: „Ich will in diesem Kreis ganz offen sagen, dass ich persönlich meine Zukunft in der Verantwortung für die Portigon Financial Services GmbH (PFS) sehe. […] Ich kann hier sagen, weil ich es auch den Mitarbeitern im Sommer letzten Jahres sehr klar erklärt habe: Ich stehe mit auf der Brücke und bin zuversichtlich, dass das funktioniert.“
Wie erklärt sich vor diesem Hintergrund die Niederlegung des Amtes durch Herrn Voigtländer?
2. Welche Erklärungen für den Schritt Voigtländers geben
a. das Finanzministerium,
b. die Portigon AG (PAG) und
c. der Betroffene selbst?
Sieht die Landesregierung eine Verletzung des Arbeitsvertrages durch die „Amtsniederlegung“ von Herrn Voigtländer? Wie wird sich das Finanzministerium im Aufsichtsrat im Falle der Verletzung des Arbeitsvertrages durch Herrn Voigtländer verhalten?
3. Mit welchen finanziellen Auswirkungen ist die Beendigung der Vorstandstätigkeit des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Dietrich Voigtländer konkret bezogen auf das Ausscheiden von Herrn Voigtländer und allgemein hinsichtlich der Zukunft der Portigon verbunden?
4. Die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen Erster Abwicklungsanstalt (EAA) und PFS über die Fortsetzung des Servicierungsvertrags nach 2016 sind ins Stocken geraten. Ein Abschluss war bereits im ersten Quartal geplant. Nun ist mit einer Entscheidung frühestens im Juni zu rechnen. Wie sieht die Position der EAA in den Verhandlungen aus? Welche Ausgestaltung des Servicierungsvertrags liegt dem aktuellen Abwicklungsplan der EAA zugrunde? Nach dem Beschluss der EU-Kommission darf die PFS ihre Dienstleistungen gegenüber Dritten nur zu marktgerechten Preisen anbieten. Die Preisgestaltung muss insgesamt kostendeckend (Vollkostenumlage) sein. Wie kann vor diesem Hintergrund eine Einigung mit der EAA erzielt werden?
5. In der Sitzung des HFA am 20. März 2014 erläuterte Finanzminister Dr. Walter-Borjans den weiteren Fahrplan wie folgt: „Wir haben die PFS ausgegliedert, und jetzt geht der Verkaufsprozess los. Also nicht irgendwann, sondern jetzt!“
Hält die Landesregierung an diesem Fahrplan auch weiterhin fest? Wann kann frühestens damit gerechnet werden, dass potentielle Käufer Zugang zu den relevanten Daten erhalten (Eröffnung des Datenraumes)? Wann kann frühestens mit dem Beginn möglicher Verkaufsverhandlungen gerechnet werden?
6. In der aktuellen Vorlage 16/1862 vom 5. Mai 2014 weist die Landesregierung darauf hin, dass die Übertragung des Bereichs L&PM von der Portigon auf die EAA die operative Stabilität der EAA weiter sichern würde. Welche Folgen haben diese und ggf. weitere Übertragungen von der PAG/PFS zur EAA für den Abwicklungsplan der EAA und den Kooperationsvertrag mit der PFS?
7. Die Portigon hat auf eine Anfrage des Finanzministeriums (Vorlage 16/1755 vom 18.3.2014) zu ihren Auslandsgesellschaften geantwortet und sich mehr oder weniger hinsichtlich der steuerlichen Gestaltungskomponenten unwissend gestellt. Der Finanzminister machte sich dies nicht zu eigen.
Liegen hierin Gründe für etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzminister, dem Aufsichtsrat und dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Portigon AG?
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