Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein…
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Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine „Autobahn AG“
Getagged mit: Autobahn AG, Infrastrukturgesellschaft, Länderfinanzausgleich, Nico Kern
Veröffentlicht unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Blogbeitrag, Homepage, Nico Kern
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Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation
Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Blogbeitrag, Homepage, Oliver Bayer
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Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert
Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.
Getagged mit: Prävention, Radikalisiserung, Salafismus, Terror
Veröffentlicht unter Blogbeitrag, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09)
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NRW braucht eine Überwachnungsgesamtrechnung
Abgerechnet wird zum Schluss Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“: Die Sachverständigen haben die im Antrag…
Kein Blanko-Scheck für eine ‚Infrastrukturgesellschaft Verkehr‘ – NRW muss drohender Privatisierung der Autobahnen jetzt einen Riegel vorschieben!
I. Sachverhalt Kürzlich haben sich Bund und Länder nach jahrelangen Verhandlungen auf eine grundsätzliche Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen verständigt („Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020“). Im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs wurde auch die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes, auch…
Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!
I. Sachverhalt Am 17. März 2016 trat das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ in Kraft. Auch der Landtag NRW debattierte am 3. März aus Anlass des Piraten-Antrags „Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab“ über das sogenannte…
Praxissemester entlohnen und Lehrerausbildung optimieren
I. Sachverhalt Die nordrhein-westfälische Lehrerausbildung ist über Jahre gewachsen und wurde durch immer fortschreitende Aufgabenerhöhung an alle Beteiligten an der Lehrerausbildung geradezu überfrachtet. Durch die Umstellung auf Bachelor/Masterstudiengänge und die Verkürzung des Vorbereitungsdienstes auf 18 Monate bei gleichzeitiger Etablierung eines…
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre
Artikel 1 Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 (GV. NRW. S.127), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 442), wird wie folgt…
Salafismus Prävention in NRW
Es ist fünf nach zwölf – Landesregierung handelt nicht NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der…
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Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Es zählt, was das Kind erhält – Anhörung zur Kindergrundsicherung
Auf Initiative der Piratenfraktion fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung statt. Diverse Sachverständige lieferten ihre Einschätzungen ab – und waren sich fast durch die Bank einig.
Getagged mit: BGE, Grundeinkommen, Kindergrundsicherung
Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage
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