Mittwoch, 18. März 2015 Top 2. Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7544 2. Lesung Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Ablehnung…
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Dietmar Schulz zur Finanzierung der Aufstockung des Verfassungsschutzes
Mittwoch, 18. März 2015 Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7990 1. Lesung Unser Redner: Dietmar Schulz Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede…
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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Hintergründe und Erörterung zur öffentlichen Bekenntnisschule
Der Landtag berät am 18.März 2015 das 11. Schulrechtsänderungsgesetz in zweiter Lesung und wird den Gesetzentwurf aller Voraussicht nach mit kleinen Korrekturen beschließen. Mit diesem Gesetz werden die Bedingungen zur Umwandlung von Schularten von Grund- und Hauptschulen geändert. Damit soll…
Veranstaltung: Das Solidarische Bürgerticket
Wir laden ein zur Podiumsdiskussion “Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket” Zeit: Dienstag, 24.03.2015, 19:00 Uhr Ort: Forum der Bergischen VHS, Auer Schulstraße 20, 42103 Wuppertal Der Eintritt ist frei.
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Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik
Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht. Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der…
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Wir fordern Arbeitslosenversicherung für Europa
Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“. Nico Kern, Europapolitischer…
Getagged mit: EU-Arbeitslosenversicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen
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Landesregierung lässt ihre Angestellten im Stich
Piraten fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit 20.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag für eine gerechte Entlohnung. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin: „Die anvisierte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Angestellten im öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Das haben die Angestellten…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), uncategorized
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Das Leistungsschutzrecht muss weg
Es verfestigt Monopole und bedroht Gründer und kleine Unternehmen Das Leistungsschutzrecht soll verlegerische Inhalte bei der Nutzung in Suchmaschinen und Newsaggregatoren rechtlich besser stellen. Dadurch werden Monopolisten wie Google gestärkt, kleine Unternehmen der Internet- und Kreativwirtschaft benachteiligt. Der Antrag der…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
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Einweglobby schönt Recyclingquote
20 bis 35 Prozent der gesammelten PET-Behälter werden zu neuen Einwegflaschen. Ein großer Teil landet nach wie vor in der Verbrennung. Das bestätigte ein Sachverständiger der Stiftung Initiative Mehrweg bei der Anhörung im Umweltausschuss. Die Einwegpfandlobby spricht seit langem von…
Auswertungen der Cannabis-Anhörungen
Unsachlich, frech und überheblich Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet. Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
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