Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:
„Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert. Während das internationale Kapital von freien Finanzautobahnen profitiert, bleiben die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen.
Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu Ausgleich und Solidarität in der EU ist daher eine Europäische Arbeitslosenversicherung!
Sie stabilisiert nicht nur die Eurozone, sondern kann der visionsberaubten EU ein gemeinsames Zukunftsprojekt geben. Die europäische Arbeitslosenversicherung ist der Adrenalinshot für das dahinsiechende alte Europa.
Dieses klare Signal aus NRW, der größten europäischen Region mit seinen mehr als siebeneinhalb Millionen Beschäftigten kommt genau zur rechten Zeit!“
Bereits im September 2014 hatte die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag zur Unterstützung der Idee einer Europäischen Arbeitslosenversicherung gestellt. Der darauf aufbauende gemeinsame Antrag wurde heute im Europaausschuss des Landtags angenommen.
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