Donnerstag 19.12.2013 Top 10. Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten – Landesregierung muss Konsequenzen zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen ziehen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4593 Unser Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung…
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Nico Kern zur Anhörung von Edward Snowden im Europaparlament
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Snowden im Vertagungsausschuss
Drei Anträge standen auf der Tagesordnung, drei Anträge wurden in aller Kürze durchgesprochen, drei Anträge wurden ohne Abstimmung auf die nächste Sitzung im neuen Jahr, 17.1.2014, vertagt: das war Ergebnis der heutigen Sitzung im „Ausschuss Europa und Eine Welt“.
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Kurzer Bericht über Ausschussreise nach Brüssel
Am 3. und 4. Dezember reiste ich mit dem gesamten Ausschuss für Europa und Eine Welt zur NRW-Vertretung in Brüssel. Dort gab es in kurzer Folge mehrere europapolitische Informationsvorträge und auch unsere Ausschusssitzung. Themen der Vorträge: Möglichkeiten und Ziele der…
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Nico Kern zu Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Freitag, 29. November 2013 TOP 5. Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/4443 1. Lesung Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören…
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Nico Kern zu Europa und Eine Welt in der Haushaltsdebatte 2013
Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 III. Einzelplan 02 c) Europa und Eine Welt Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern als Download Protokoll…
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“Lizenzbox”: Patente als Steuerschlupfloch
Nach der Plenardebatte wird in der morgigen Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses (HFA) unser Antrag gegen den ruinösen Steuerwettbewerb mittels sog. “Lizenzboxen” abschließend beraten. Während es bei der Steuerdiskussion mit der Schweiz üblicherweise um Fälle illegaler Steuervermeidungsstrategien geht (siehe “Fall Hoeneß”),…
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Plenarrede: Nico Kern zu Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU
Donnerstag, 17. Oktober 2013 Top 9. Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4159 Block I Unser Redner: Nico Kern Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern…
Plenarrede: Nico Kern über das „eCall“-Notrufsystem”
Donnerstag, 26. September 2013 TOP 13. Zwingende Ausstattung aller Kraftfahrzeuge in der EU mit dem „eCall“-Notrufsystem unterläuft Bemühungen zur Verbesserung des Datenschutzes – Freiwilligkeit und informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer nicht aufgeben Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4028 Änderungsantrag der…
Plenarrede: Nico Kern über EU-Institutionen in NRW
Donnerstag, 26. September 2013 TOP 10. EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3225 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und…
Plenarrede: Nico Kern zu “Lizenz-Boxen” in der EU
Donnerstag, 26. September 2013 TOP 5. Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten! Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4017 Block I Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Obwohl die Landesregierung…