SPD, CDU, Grüne und Piraten haben sich im Landtag NRW gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Der einstimmig (bei Enthaltung der FDP) verabschiedete gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen jegliche Liberalisierungs- und…
Blog-Archive
Hanns-Jörg Rohwedder zu Altmaiers Fracking-Gesetz-Vorstoß
Wir sind strikt gegen eine Förderung unkonventioneller Gasvorkommen durch Fracking. Sie birgt unkalkulierbare Risiken für Menschen und Umwelt. Es gibt keinerlei Erkenntnisse, welche Gegenmaßnahmen bei Unfällen mit dieser Technik verheerende Umweltfolgen verhindern könnten.
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Fracking
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
Wir geben den Haushaltsberatungen kreative Impulse
Mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen – an dieser Leitlinie orientiert die Piratenfraktion im Landtag NRW ihre Forderungen für die Haushaltsberatungen 2013. „Wir wollen kreative Ideen in den Fokus rücken, mit denen sich insbesondere Bildung, Open Government und öffentlicher Personennahverkehr…
Getagged mit: Bildung, Mobilität, Open Data, Open Government, ÖPNV
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen, Reden
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen, Reden
Wohnung-Enquetekommission ist zu Ende
Und das sagen wir zum Abschluss der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“: Transparenz ist Mangelware „Wir sind sehr enttäuscht von der sehr intransparenten Vorgehensweise innerhalb der Enquetekommissionen“
Internationaler Aktionstag für deine Privatsphäre
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt anlässlich des “International Day for Privacy”, #IDP13, am 23.02.13: Wie wichtig die Privatsphäre ist, werden manche Menschen erst feststellen, wenn sie sie verloren haben.
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, uncategorized
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, uncategorized
Landesregierung verzögert Transparenzgesetz
SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert.
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Pressemitteilungen
Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten
E-Mail an alle Imker im Land NRW: Sehr geehrte Damen und Herren, Die Piraten in NRW setzen sich für bessere Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten ein: die Piratenfraktion im Landtag NRW hat einen entsprechenden Antrag…
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)
Video: Daniel Schwerd zu Drohnen-Einsätzen in NRW
Die Pressemitteilung zum Thema Die Antwort auf die Kleine Anfrage
Veröffentlicht unter Das Neueste, Filme
Landesregierung unterbietet bei Nacht- und Sonntagszuschlägen sogar Amazon
Nur 2,92 Euro Zuschlag erhält ein Landesbeamter für eine Stunde Sonn- und Feiertagsarbeit − sogar an Weihnachten und Ostern. Das bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Dieser Zuschlag entspricht je nach Besoldungsgruppe des…
Getagged mit: Innenpolitik
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, uncategorized
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, uncategorized
Grundrechtseingriff: 26 Drohnen-Einsätze
Nordrhein-Westfalen setzt seit dem Jahr 2009 zwei Drohnen ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesamt 26 Einsätzen der unbemannten Fluggeräte. Diese fanden demnach in den Regionen Köln, Heinsberg, Bochum,…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen