Unser Gesetzentwurf zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“ wird am Donnerstag, 05.12.13, großes Thema im Landtag NRW sein: Um 10 Uhr beginnt die Anhörung. Wir setzen uns für ein umfassendes Informationsrecht ein, das die demokratische Meinungs- und…
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Transparente Anhörung zu #Transparenz
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Ankündigung: NRW braucht mehr Durchblick!
Heute (Mittwoch, 4. Dezember 2013) diskutieren wir ab 17:30 Uhr über: NRW braucht mehr Durchblick – Warum ein Informationsfreiheitsgesetz nicht ausreicht Bei dieser Veranstaltung stellen wir zusammen mit dem Bündnis „NRW blickt durch“ zwei aktuelle Gesetzentwürfe für ein Transparenzgesetz…
PISA-Studie: Wir sind noch nicht am Ziel!
Zu der aktuellen PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW im Ausschuss Schule und Weiterbildung: „Die Verbesserungen gegenüber den vorangegangenen PISA-Studien dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere Verbesserungen an…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Fraktionssitzung vom 03.12.13 – Das Wichtigste in Kürze
In unserer heutigen Fraktionssitzung (03.12.13) haben wir die vergangene Plenarphase Revue passieren lassen. Außerdem haben über eine geplante Große Anfrage zur Funkzellenabfrage gesprochen: Nachdem unsere Kleine Anfrage vom September ergeben hat, das in NRW bis zu 10 Funkzellen-Abfragen pro Tag…
Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik
Gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten “Hochrisikospielen” einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle…
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
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Piratenstunde #PiraSt live aus dem Landtag
Lasst uns reden! Wann? Montag, 02.12.2013, 17-18 Uhr Wo? https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/live/ In unserer nächsten Piratenstunde am Montag, 02.12.2013 von 17 bis 18 Uhr, sprechen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de über das letzte Plenum (27.-29.11.), unsere Anträge und was sonst noch…
Getagged mit: Edward Snowden, Flüchtlinge, Kunst, Open Data
Veröffentlicht unter Das Neueste, Mitmachen, uncategorized
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Piraten-Antrag zu #OpenGov angenommen
Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung…
Getagged mit: Kultur, Open Data, Open Government
Veröffentlicht unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage
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Antrag gegen #Störerhaftung angenommen
Heute wurde unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne “Offene Zugänge zum Internet schaffen” im Plenum angenommen. Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge…
Getagged mit: Störerhaftung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Antrag zur Aufhebung Begrenzung syrische Flüchtlinge abgelehnt
Die Enttäuschung ist groß: heute wurde im Plenum unser Antrag zur Aufhebung der Begrenzung bei syrischen Flüchtlingen abgelehnt. In dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür…
Vorratsdatenspeicherung: Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte
Die Brisanz liegt im Thema selbst – aber mindestens auch im Hintergrund: Während die Grünen sich seit Jahren ihrerseits gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung positionieren, hat die NRW-Fraktion der Grünen dennoch nicht unserem Antrag zugestimmt. Begründung: Man sei ‚parlamentarischen Zwängen‘ ausgesetzt…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Das Neueste, Filme, Homepage, Pressemitteilungen
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