Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
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Plenarübersicht 80. Sitzung Landtag NRW
Getagged mit: Autonomes Fahren, Freifunk, Industrie, Mobilität, ÖPNV, Störerhaftung, Verkehrswende
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Fraktionssitzung vom 17.03.2015
In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir die bevorstehenden Plenartage vor.
Veranstaltung: Das Solidarische Bürgerticket
Wir laden ein zur Podiumsdiskussion “Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket” Zeit: Dienstag, 24.03.2015, 19:00 Uhr Ort: Forum der Bergischen VHS, Auer Schulstraße 20, 42103 Wuppertal Der Eintritt ist frei.
Getagged mit: Klimaschutz
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Mitmachen
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Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik
Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht. Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen
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AK1 Mumble 16.03.2015 ab 18 Uhr
Interesse an sozialen/gesellschaftlichen Themen? Am Montag, den 16. März 2015 besprechen wir ab 18 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Diesmal geht es unter anderem um…
Wir fordern Arbeitslosenversicherung für Europa
Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“. Nico Kern, Europapolitischer…
Getagged mit: EU-Arbeitslosenversicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen
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Landesregierung lässt ihre Angestellten im Stich
Piraten fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit 20.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag für eine gerechte Entlohnung. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin: „Die anvisierte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Angestellten im öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Das haben die Angestellten…
Getagged mit: Bildung, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), uncategorized
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Das Leistungsschutzrecht muss weg
Es verfestigt Monopole und bedroht Gründer und kleine Unternehmen Das Leistungsschutzrecht soll verlegerische Inhalte bei der Nutzung in Suchmaschinen und Newsaggregatoren rechtlich besser stellen. Dadurch werden Monopolisten wie Google gestärkt, kleine Unternehmen der Internet- und Kreativwirtschaft benachteiligt. Der Antrag der…
Getagged mit: Industrie, Kultur
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen
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Einweglobby schönt Recyclingquote
20 bis 35 Prozent der gesammelten PET-Behälter werden zu neuen Einwegflaschen. Ein großer Teil landet nach wie vor in der Verbrennung. Das bestätigte ein Sachverständiger der Stiftung Initiative Mehrweg bei der Anhörung im Umweltausschuss. Die Einwegpfandlobby spricht seit langem von…
Auswertungen der Cannabis-Anhörungen
Unsachlich, frech und überheblich Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet. Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen, Rechtsausschuss (A14)
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