Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden. Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Wir sind …
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New Park: Minister Duin handelt nun doch so, wie von uns gefordert
Soll das Land für das geplante Gewerbegebiet NewPark bürgen? Das Wirtschaftsministerium hat nun doch die Gutachten veröffentlicht – wie von uns gefordert. Und dabei hatte sich Minister Duin zunächst dagegen gewehrt. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz!
Heutige Fraktionssitzung
In unserer heutigen Fraktionssitzung (05.11.13) haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen Protokoll: http://bit.ly/1gozR7T
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Zum Urteil #Drosselkom Verbot
Wir begrüßen das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Wir sind erleichtert, dass das Kölner Landgericht…
Getagged mit: Netzneutralität
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, uncategorized, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Schulsozialarbeiter dürfen Sparzwang nicht zum Opfer fallen
Wer sich angeblich für Inklusion an Nordrhein-Westfalens Schulen stark macht, kann nicht an Sozialarbeitern sparen! Wir fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter in NRW durch den Bund durchzusetzen.
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Über den Umgang mit Kritik (@rwolupo)
Wir sparen uns hier eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Begriffs Kritik und dessen Bedeutung in der Gesellschaft oder dergleichen. Das können und wollen wir nicht. Außerdem gibt es dazu bereits zwölfdrillionen Abhandlungen viel viel schlauerer Menschen. Für uns, den drei Autoren…
Überwachung überall: Bundeskanzlerin aufgewacht?
Erschreckend deutlich wird nun, welchen Stellenwert die Bürgerrechte der 80 Millionen Menschen in Deutschland für die Bundeskanzlerin tatsächlich haben – nämlich gar keinen! „Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) schon vor Monaten. Merkel selbst erklärte der …
Getagged mit: Überwachung
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Kai Schmalenbach zur Aktuellen Stunde über den Braunkohletagebau Garzweiler II
Zur heutigen Aktuellen Stunde über die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Tagesordnung der 42. Plenarsitzung
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Getagged mit: Flüchtlinge, Industrie, Klimaschutz, ÖPNV, Überwachung
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Wissenschaftsautonomie,Flüchtlingspolitik, ÖPNV und immer wieder Transparenz
Hier findet ihr unsere heutigen Initiativen im Plenum samt Statements… Wissenschaftsautonomie stärken Gesetzentwurf, 2. Lesung, Drucksache 16/1255 Unser Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie sollte die akademische Selbstverwaltung stärken.
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur, ÖPNV, Transparenz
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