„Wenn morgen mit der Regierungsmehrheit das Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds verabschiedet wird, erreicht die Mauschelei mit der Kirche ihren Höhepunkt“, sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Seit Jahren trickst…
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Vernissage #SnowdenArt
Am 27.01.14 hatten wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag eingeladen.
Anhörung zur Denkmalförderung
Experten lehnen Umstellung von Zuschuss- auf Darlehensförderung ab Die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene massive Kürzung der für den Denkmalschutz bereit gestellten Mittel und die Umstellung auf Darlehen wird von der breiten Mehrheit der Fachexperten abgelehnt. In der heutigen Anhörung…
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Unsere Anträge im Januar
Mit diesen Anträgen gehen wir in das Januar-Plenum: 29.-31. Januar 2014. Unsere Themen: Energieleitungen, digitales Zeitalter, Kinderschutz, Taschenrechner, Hochschulfinanzierung, Analphabetismus, Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit, Greenwashing, Vorratsdatenspeicherung, „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, Videoüberwachung.
Getagged mit: Bildung, Datenschutz, Edward Snowden, Kultur, Transparenz, Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
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Fraktionssitzung vom 28.01.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung (28.01.2014) bereiteten wir die bevorstehende Plenarphase vor. Audiomitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=9e84998aa1fab17d98e4a98d772c3253&download] Audiomitschnitt der Sitzung als Download Protokoll der Sitzung
Heute großer #SnowdenArt-Tag
Livestream ab 19:30 Uhr hier! Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Heute Abend laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag ein. Mit dieser Kunstausstellung gewähren wir Edward Snowden zumindest künstlerisches Asyl im Landtag. Parlamentarisch…
#Zensurheberrecht – Stellungnahme vom BMI
Bundesinnenminister de Maizière missbraucht Urheberrecht für Zensur Das Bundesinnenministerium versucht sich an der Zensur: Innenminister de Maizière hat dem Open-Data-Projekt “www.FragDenStaat.de” eine Unterlassungserklärung zustellen lassen, womit er die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus “Urheberschutzgründen” verhindern will. Piraten im Landtag unterstützen das…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Kunst, Open Data, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Leaks, Pressemitteilungen
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Der nächste Super-GAU mit Videokameras
Wir fordern sofortigen Stopp der Videokameras in Kölner Bussen Die Kölner Verkehrsbetriebe haben heute in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit der Fahrgäste und der Beschäftigten erhöhen“.…
Getagged mit: ÖPNV, Überwachung
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Keine Masterplatzgarantie für Lehramtsstudierende
Nebulöse Antwort von Ministerin Schulze im Wissenschaftsausschuss: Zum Zwischenbericht zur Umsetzung des Lehrerausbildungsgesetzes NRW durch die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) verstrickte sie sich in Widersprüche und Phrasen. Auf unsere konkrete Nachfrage, ob garantiert sei, dass die Hochschulen für jeden Bachelorstudierenden…
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Veröffentlichung der PCB-Studie abgelehnt
Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen Mal wieder ein Fall, in dem der Antrag von der „falschen“ Fraktion kam: SPD, CDU, Grüne und FDP haben unseren Antrag abgelehnt, mit dem wir eine flächendeckende PCB-Untersuchung in NRW fordern. Unser Ziel…
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