Experten lehnen Umstellung von Zuschuss- auf Darlehensförderung ab
Die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene massive Kürzung der für den Denkmalschutz bereit gestellten Mittel und die Umstellung auf Darlehen wird von der breiten Mehrheit der Fachexperten abgelehnt. In der heutigen Anhörung haben die Sachverständigen die von SPD und Grüne aufgestellte Behauptung verneint, dass die Umstellung von einer direkten Förderung (sog. verlorene Zuschüsse) auf zinsgünstige Darlehen eine größere Wirkung entfalte, als dies bisher mit beschränkten Haushaltsmitteln möglich gewesen sei.
Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion Landtag NRW:
„Begünstigt von der Darlehensregelung werden vor allem die Besitzer rentierlicher Denkmäler. All die Eigentümer von Denkmälern, die sich nicht aus Renditegründen engagieren, sind die Verlierer. Dies kann letztlich nur zum Schaden des historischen Erbes dieses Landes ausgehen.“
Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
“Die bisherige Regelung der Zuschussförderung kostete das Land zwar Geld, aber dieses Geld floss wegen des hohen Multiplikatoreffekts – Leistungen des lokalen Handwerks, Arbeitsplätze, Steueraufkommen – vielfach zurück und war deshalb gut angelegt.
Wir treten mit Nachdruck für den Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes ein. Bau- und Bodendenkmäler müssen deshalb unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung geschützt werden. Das Land steht hier in der Pflicht. Die seit Jahren fortschreitende Kürzung der Landesmittel muss beendet werden. Der Denkmalschutz darf nicht zum Opfer des Sparhaushalts werden.
Übrigens ist eine reiche Baukultur eine wichtige Bedingung für die lokale Entwicklung, für die Identifizierung der Menschen mit ihrer Stadt und Region. Heimat entsteht aus Identität. Das ist mit Geld gar nicht aufzuwiegen.”
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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