Unsere Anträge für das November-Plenum: Kölner Demo HoGeSa, Flüchtlinge, Warhol-Verkäufe, Inklusion im Sport, Untersuchungsausschuss NSU, PKW-Maut, Neonazis in Fußballstadien, Freihandelsabkommen CETA, Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Eikonal
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Piraten-Anträge im November
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Fraktionssitzung vom 04.11.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir die anstehenden Plenartage vor und verteilten die letzten Redeslots.
Wir sorgen für zwei Aktuelle Stunden: HoGeSa und PKW-Maut
Wir haben zwei Aktuelle Stunden beantragt, die heute bestätigt wurden: Nun gibt es Mittwoch eine Aussprache zum gescheiterten Polizei-Einsatzkonzept der Kölner Hooligans-Demonstration und am Donnerstag sprechen wir im Plenum über das geplante Überwachungssystem „PKW-Maut“.
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Oliver Bayer zum vorläufigen Ende des Sozialtickes
Die Pressemitteilung zum Thema und Antragstext von der Fraktion
Das Ende des Sozialtickets ist eingeläutet
Das aktuelle Sozialticket läuft Ende 2015 aus. Doch eine „Nachfolgeregelung“ auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW ist heute mehrheitlich im Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss: „Wir wollen ein verbessertes Sozialticket flächendeckend und zu…
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Stopp der Datensammelwut
Zur den Berichten über einen mutmaßlichen Islamisten am Düsseldorfer Flughafen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Wenn in diesem Fall Fehler gemacht wurden, müssen diese aufgeklärt werden. Wir lehnen aber eine Ausweitung der Überwachung kategorisch ab. Ein…
Getagged mit: Überwachung, Verfassungsschutz
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Warhol: Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet
Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss zur bevorstehenden Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich bin sprachlos über die gutsherrenartige Entscheidung in völliger Intransparenz! Der Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet.…
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„Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und (Parlamentarische) Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen
Zur Anhörung zum Thema „Karenzzeit“ sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Hauptausschuss: „Eine Übergangsregelung für Politiker ist dringend notwendig. Die Anhörung hat gezeigt, dass solche Regelungen möglich sind – wenn man denn nur will. Wir befürchten, dass sich…
Getagged mit: Transparenz
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Anhörung: Chancengleichheit an Schulen fördern
Chancengleichheit erhöhen, Elternrechte stärken, Nachteilsausgleich gerecht gestalten. Monika Pieper, unsere Schulpolitische Sprecherin sagt nach der Anhörung zu unserem Antrag: „Die Anhörung gibt uns umfänglich Recht: Die gegenwärtigen Regeln zur Gewährung von Nachteilsausgleichen bei Schülern mit Teilleistungsschwächen sind völlig unzureichend. Eltern…
Delfine werden weiter gequält
Wider besseren Wissens haben heute SPD, Grüne, CDU und FDP haben ein Machtwort gesprochen und damit den Willen der Menschen und das Leben der Tiere mit Füßen getreten: Unser Antrag auf ein Verbot von Delfinarien in NRW wurde mit großer…