Das Ende des Sozialtickets ist eingeläutet

Das aktuelle Sozialticket läuft Ende 2015 aus. Doch eine „Nachfolgeregelung“ auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW ist heute mehrheitlich im Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:

„Wir wollen ein verbessertes Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen einführen. Doch Minister Groschek fühlt sich für die Fortführung des Sozialtickets nicht mehr zuständig. Er versetzt dem Sozialticket – und damit dem Projekt ‚Mobilität für alle‘ ab 2016 – endgültig den Todesstoß.

Das Sozialticket ist eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem fahrscheinlosen ÖPNV. Nicht alle Menschen in NRW können sich ein Auto leisten, viele nicht einmal die stetig steigenden Ticketpreise für Bus und Bahn. Hier kann das Sozialticket schnell und konkret helfen.

Das derzeitige Sozialticket leidet unter großen Konstruktionsfehlern. Wir wollen es attraktiver, sinnvoller und für die Zielgruppe annehmbarer gestalten. Doch SPD, CDU, Grüne und FDP ist dies egal. Sie stellen sich lieber gemeinsam gegen die Position der Sozialverbände. Anstatt die ärmsten und ausgeschlossenen Menschen in diesem Land zu unterstützen, sorgen sie für Einsparungen von 30 Millionen Euro.“

Download:
Antrag
„Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen“

Aussage von Minister Groschek:
„Bezüglich des Sozialtickets sind wir ja eher der Meinung, dass die zuständige Stelle der Sozialgesetzgeber ist, der ein auskömmliches Hartz-IV-Gesetz verabschieden müsste.“

Über Oliver Bayer

Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.