NRW-Polizei legt geheime Datensammlungen über 6.500 Fußballfans an Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Herrmann bestätigt: die Polizei in Nordrhein-Westfalen legt geheime Datensammlungen von Fußball-Fans an. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Polizeibehörden speichern Daten von 6.500 Fussballfans…
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Überwachung von Fußball-Fans in NRW ohne Transparenz
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Veranstaltung 12.09.: Mitbestimmung in NRW
„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“ Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art 12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche. Der Landtag NRW beschäftigt…
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Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!
Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016: Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich…
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Landesregierung muss sich mehr um Opfer des Rechtsterrorismus kümmern
Die Landesregierung setzt bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus weiter auf den Verfassungsschutz. Ein Umdenken angesichts des hohen prozentualen Anstiegs der rechtsextremen Übergriffe in NRW findet nicht statt. Ende Juli gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass sich die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe…
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NRW braucht klare Ansagen für den Luftverkehr
Aber Minister Groschek bleibt lieber auf der Bahn des Ungenauen Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, zum Landesluftverkehrskonzept NRW: „Wenn wir bereits heute ein gut ausgebautes Schienennetz für den Ersatz von Kurzstreckenflügen hätten,…
Getagged mit: Landesluftverkehrskonzept, ÖPNV, Verkehrswende
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Fraktionssitzung vom 08.09.2015
In dieser Sitzung haben wir schwerpunktmäßig das vergangene Plenum sowie Flüchtlingssituation in NRW besprochen. Live-Protokoll
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Wir haben einen neuen Fraktionsgeschäftsführer
Wir begrüßen Hartmut Gläsmann (58) als neuen Fraktionsgeschäftsführer der Piraten im Landtag NRW. Der Diplom-Ökonom wechselte nach einer Tätigkeit in einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungsgesellschaft in den Medienbereich. Als Mitarbeiter der Landesanstalt für Medien NRW war er am Aufbau des privaten…
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Grüne haben gelogen – kontrollierte Cannabisabgabe nicht mit SPD
Bei der Diskussion um den Piraten-Antrag für die Einführung von Cannabis-Modellprojekten hat sich in der gestrigen Plenardebatte herausgestellt, dass es die Grünen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen: In einem Interview vom 27.08.2015 hatte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal verkündet,…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
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Abschlussbericht Enquete zur Zukunft NRW Finanzen
Joachim Paul, Mitglied der Enquetekommission „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“, zum Abschlussbericht der EK III: Der Kommissionsbericht der Enquetekommission III,…
Getagged mit: Demografie, Finanzen, Schuldenbremse
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Pflege am Boden
Landesregierung muss handeln, nicht schlafen! Mit Blick auf die heutige Demonstration „Pflege am Boden“ vor dem Landtag NRW sagt Daniel Düngel, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Pflegekräfte vor dem Landtag NRW zeigen deutlich, wie dramatisch die Lage ist: die…