Innenminister Ralf Jäger hat heute neu beschaffte Bodycams für die Polizei NRW vorgestellt. Dazu Frank Herrmann, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung…
Blog-Archive
Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen
Getagged mit: Bodycams, Überwachung
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
Exklusiv: Die Uran-Gefahr in NRW
Eine offiziell noch nicht veröffentlichte Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW (PDF) hat ergeben: Die Zwischenlager in Jülich und Ahaus sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau sind von den sogenannten „Renegade“-Alarmplänen ausgenommen, mit denen auf terroristische Angriffe per Flugzeug reagiert werden soll.…
Getagged mit: Akw, Atom, Atomkraftwerk, Danebod, Rohwedder, Uran
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Pressemitteilungen
NRW-Schuldenbremse ist Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein schwarzer…
Getagged mit: Gaspedal, ltnrw, Nico Kern, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen
Steter Tropfen höhlt den Stein: NRW stärkt auf Initiative der PIRATEN den Informatik-Unterricht
„Seit fünf Jahren werben für mehr Informatik-Unterricht an den Schulen, damit der Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft ohne böses Erwachen gelingt“, sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW. „Jetzt hat sich unsere Hartnäckigkeit ausgezahlt. Die regierungstragenden Fraktionen haben…
Getagged mit: Bildung, Informatik, ltnrw, Monika Pieper
Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper
Veröffentlicht unter Homepage, Monika Pieper
Kampmann riskiert Kita-Kollaps: Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann.
Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber…
Getagged mit: Daniel Düngel, Kampmann, Kita, Kollaps
Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Homepage, Pressemitteilungen
Die Europäische Union: Ein Demokratie- und Freiheitsprojekt mit Defizit
Bei der heutigen Debatte zur „Zukunft der Europäischen Union“ lobten die PIRATEN die EU als eines der „erfolgreichsten Demokratie- und Freiheitsprojekte der jüngeren Geschichte“ – und kritisierten als einzige ihren wohl gravierendsten Konstruktionsfehler: das Defizit an demokratischer Legitimation. „Der Einigungsprozess…
Getagged mit: Demokratiedefizit, EU, Europa, Europäische Union, Joachim Paul
Veröffentlicht unter Homepage, Joachim Paul
Veröffentlicht unter Homepage, Joachim Paul
Rumble in the Ticket Jungle: #Fahrscheinfrei vs. #2Euro1NRW
Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der…
Getagged mit: 2Euro1NRW, fahrscheinfrei, Oliver Bayer, ÖPNV, Rumble in the Ticket Jungle, Ticket
Veröffentlicht unter Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen
Sendelizenzen für Streamer wie PietSmiet: „Der Rundfunkstaatsvertrag braucht ein Update“
Die Streaming-Szene ist in Aufruhr: Die Landesanstalt für Medien NRW hat den bekannten Gaming-Kommentator Peter Smits (PietSmiet) aufgefordert, eine Sendelizenz zu beantragen – ansonsten darf er nicht mehr weiter senden („Die Zeit“ berichtet). Eine solche Lizenz bedeutet Kosten und Bürokratie…
Getagged mit: Gaming, Lukas Lamla, PietSmiet, Streamer, Streaming
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen
Landesweites NRW-Ticket: „Immerhin entdecken die Grünen im Wahlkampf das Thema Nahverkehr“
Die NRW-Grünen haben heute ihr Konzept für ein landesweites NRW-Ticket vorgestellt. „Nachdem sie in den letzten fünf Jahren jede Initiative zu einer Verbesserung des Nahverkehrs von den Piraten abgelehnt haben, freuen wir uns darüber, dass sie das Thema immerhin im…
Getagged mit: fahrscheinfrei, Grüne, Nahverkehr, Oliver Bayer
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen
NSU-Untersuchungsausschuss: „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut“
„Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu…
Getagged mit: Dirk Schatz, NSU, PUA, Untersuchungsausschuss
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen