Mit ihrem heute verabschiedeten Antrag zur Aushebelung des bestehenden Sparkassengesetzes hat die Regierungskoalition wichtige Demokratieprinzipien umgangen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog hätte eigentlich als Gesetz formuliert und vom Parlament verabschiedet werden müssen.
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Landesregierung verstößt gegen Demokratieprinzipien
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Bürgerbeteiligung muss keine leere Floskel sein
Der Piratenfraktion ist es gelungen, einen Vorschlag ihrer Partei-Basis in den Gesetzgebungsprozess zum Mittelstandsförderungsgesetz einzubringen. „Wir haben heute gezeigt, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss. Sie kann in der täglichen Politik funktionieren“, kommentiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion,…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Transparenz
Veröffentlicht unter Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Piratenfraktion begrüßt Beschluss für BLB-Untersuchungsausschuss
Das von der Piratenfraktion angestoßene Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses ist beschlossen. Die Abgeordneten des Landtags NRW stimmten heute für den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
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Europäische Bankenunion braucht demokratische Kontrolle
Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht fordert die Piratenfraktion im Landtag NRW starke demokratische Kontrollmechanismen. „Die Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur ersten Phase der Bankenunion gehen in die richtige Richtung: Sie sehen unter anderem Sonderuntersuchungen bei schweren Aufsichtsfehlern und weitgehende Rechenschaftspflichten…
Monika Pieper zum Aus für Opel in Bochum
Zum angekündigten Aus für den Opel-Standort Bochum sagt Monika Pieper, Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Konzernleitung von General Motors muss sich hier in die Pflicht nehmen lassen.
Piratenfraktion legt Grundstein für offene Haushaltsdebatten
Die Piratenfraktion setzt sich im Landtag NRW für neue Wege in der Haushaltspolitik ein. Ihr Antrag „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt“ wurde heute vom Plenum in die Ausschüsse verwiesen. Die darin enthaltenen Vorschläge trafen auf reges Interesse von…
Getagged mit: Bildung, Open Government
Veröffentlicht unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Piratenfraktion beantragt Gebärdensprachdolmetscher im Plenum
Wenn am Freitag der Landtag über die Unterstützung von gehörlosen Eltern debattiert, wird voraussichtlich ein Gebärdensprachdolmetscher die Reden der Fraktionen übersetzen. Auf Initiative der Piratenfraktion prüft das Präsidium diese Möglichkeit.
Haushalt 2013 – Was meint Ihr?
Die Landesregierung schiebt das Thema Haushalt vor sich her, wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner. Diskutiert mit uns den Haushalt 2013. Hier!
Getagged mit: Open Government, ÖPNV
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17. Plenarsitzung, Mittwoch 12. Dezember 2012
Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über den Haushalt 2013, über Open Government und viele andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere Reden, Videos u.v.m.
Getagged mit: Industrie, Kunst, Open Government
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Herzlich willkommen auf der neuen Internetpräsenz der 20 Piraten
Mit einem neuen Gesicht präsentieren wir uns im Internet. Unsere neue Homepage bietet viel mehr Service: mehr Bilder, mehr Videos, mehr Texte, mehr Funktionalität… kurzum: Einfach mehr von Allem. Die Begrüßungsseite enthält alle aktuellsten, wichtigsten Informationen: Links die neuesten Einträge,…