Die Hemmschwelle für politisches Engagement ist nach wie vor hoch, darüber waren sich die Studierenden der Hochschule Rhein-Waal einig, die heute den Landtag besuchten. „In der Schule habe ich wenig über Politik gelernt. Wenn wir überhaupt etwas über politische…
Blog-Archive
Michele Marsching zur Diskussion um das Kanzlerinnengehalt
Statt zu fragen, ob die Kanzlerin zu wenig verdient, sollten wir eher fragen, ob ein Bankdirektor zu viel verdient. Im internationalen Vergleich liegt Angela Merkel mit ihren Bezügen im oberen Bereich. Ihre Einkünfte sind ihrer verantwortungsvollen Aufgabe angemessen.
Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht
Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen…
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Monika Pieper zur Verschiebung des Inklusionsgesetzes
Über die unangekündigte Verschiebung des Inklusionsgesetzes sind wir sehr erstaunt. Das plötzliche Umschwenken von Ministerin Löhrmann zeigt die Ratlosigkeit der Landesregierung wie sie dieses wichtige Projekt im Einklang mit allen Beteiligten umzusetzen gedenkt.
EU bevormundet Verbraucher mit verschärften Tabakgesetzen
Die drastische Verschärfung der Tabakgesetze durch die Europäische Union bewertet die Piratenfraktion im Landtag NRW als überzogen und sieht darin eine Bevormundung der Verbraucher. „Trotz vieler richtiger Ansätze in der Tabakrichtlinie stellt beispielsweise das vorgeschlagene Komplettverbot von aromatisiertem Tabak eine…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Mitmachen, uncategorized
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Adventsspezial: Rettet die Weihnachtsbäume!
Schön, dass auch im Landtag Besinnlichkeit groß geschrieben wird – bitte bloß nicht zu verwechseln mit Sinnlosigkeit! Wir empfehlen: Zurücklehnen, genießen und … ach ja, o Tannenbaum! Best of Weihnachtsbaumdebatte In diesem Sinne beenden wir die 19. Plenarsitzung und wünschen…
Health-Claims-Verordnung geht nicht weit genug
Für längst überfällig hält die Piratenfraktion im Landtag NRW die heute in Kraft tretende Health-Claims-Verordnung der EU. Die Verordnung verbietet es, auf Lebensmittelverpackungen weiter mit falschen und irreführenden Gesundheitsversprechen zu werben. „Dass Bezeichnungen wie cholesterinsenkende Margarine ab sofort der Vergangenheit…
Getagged mit: Bildung, Industrie
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Stefan Fricke zur Sperrung der A1-Rheinbrücke
Die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie ist eine von derzeit bereits absehbaren 30 Großbaustellen, die uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden.
19. Plenarsitzung, 14. Dezember 2012
Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über die Situation rund um die Rheinbrücke, eine flächendeckende Beteiligung des Landes bei Frühen Hilfen und Familienhebammen, Elternassistenz für gehörlose Eltern und andere wichtige Themen. Hier findest du die Tagesordnung, die Drucksachen, unsere…
18. Plenarsitzung, 13. Dezember 2012
Heute diskutieren die 20 Piraten im Landtag über die Schließung der Opelwerke in Bochum, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, über Aufhebung des Kooperationsverbots in der Hochschulpolitik und viele andere wichtige Themen. Hier…