Die Raucher in Nordrhein-Westfalen müssen sich umstellen: Der Landtag NRW hat ein striktes Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Nach zähen Debatten beschloss das Parlament die Gesetzänderung mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen. Dagegen votierten in der namentlichen Abstimmung CDU, FDP und 16 Piraten.…
Blog-Archive
Regierungsfraktionen blockieren Transparenz beim Mittelstandsförderungsgesetz
Transparente Verhandlungen und Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik – das waren die Ziele der Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Mittelstandsförderungsgesetz. Viele Vorschläge der Piraten fanden die Unterstützung von CDU und FDP. „Doch SPD und Grüne haben heute die große Chance verstreichen lassen,…
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Wir zweifeln Nutzen von Blitzmarathon an
Die drei auch in der Wissenschaft stark umstrittenen Blitzmarathons im Jahr 2012 waren nur eine teure PR-Aktion der Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler. Das geht aus den Antworten auf zwei Kleine Anfragen des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz hervor.
Innenminister betätigen sich als Brandbeschleuniger
Wer im Stadion Ganzkörperkontrollen, mehr Videotechnik und Aburteilung in Schnellverfahren fordert, provoziert die Fans und peitscht die Stimmung weiter an, so lautet das Fazit des dritten Fanhearings der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Die Minister Schünemann und Jäger betätigen sich als…
BLB-Untersuchungsausschuss dringend notwendig
Das von der Piratenfraktion initiierte Wiederaufleben des BLB-Untersuchungsausschusses geht in die nächste Runde: Alle Fraktionen im Landtag NRW haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum möglichen Korruptionsskandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) geeinigt.
Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die…
Blogpost Dirk Schatz zu Rückkehrprojekt URA2
Kosovo: URA2 – Ein nachhaltiges Rückkehrprojekt? Das vom Bund und den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen geförderte Rückkehrprojekt URA 2 bietet in Pristina Integrations-, Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen für kosovarische Flüchtlinge an, die aus Deutschland zurück in den Kosovo kehren.…
Getagged mit: Flüchtlinge, Innenpolitik, Kultur
Veröffentlicht unter Homepage, Persönliche Blogposts, Sonstiges
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Ein weiterer Beweis für fatale Verkehrspolitik
A1-Brücke Leverkusen für schwere LKW gesperrt Die Leverkusener Rheinbrücke der A1 ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab heute für LKW mit mehr als 3,5 Tonnen gesperrt werden muss – eilig, kurzfristig und bis auf Weiteres. „Verantwortlich dafür…
Wir fordern Änderungen am Telekommunikationsgesetz
Die Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW in die Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich dabei um…
Wie erreiche ich die 20 Piraten?
In welchem Ausschuss sind die Abgeordneten? Wer ist welcher fachpolitische Sprecher? Wie sehen die 20 Piraten aus? Für unsere Besuchergruppen im Landtag NRW und alle anderen Interessierten haben wir einen Flyer erstellt, in dem alle Kontaktdaten der 20 Piraten übersichtlich…