Die Piraten sind mit ihrem Vorhaben, Bürgerrechte zu schützen, einen weiteren Schritt vorangekommen: Der Antrag „Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags NRW in die Ausschüsse verwiesen. Es handelt sich dabei um einen gemeinsamen Antrag, den alle Piratenfraktionen in ihre jeweiligen Länderparlamente einbringen. Die Piraten fordern damit die Landesregierungen auf, dem Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Denn würde der Regierungsentwurf als Gesetz verabschiedet, könnten die Behörden alle Daten wie PIN, Passwörter, elektronische Adressbücher, E-Mails und besuchte Internetseiten ohne richterlichen Beschluss ermitteln. „Früher wurde nirgendwo notiert, wann wir unsere Wohnung verlassen und wo wir hingehen. Wir mussten auch nicht unsere Wohnungs-, Keller- und Briefkastenschlüssel bei der Polizei hinterlegen. Und welche Zeitungen oder Bücher wir lesen, welche Musik wir hören, wurde auch nicht vermerkt“, veranschaulicht Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, das Problem. „Jetzt, wo diese Daten dank Smartphone & Co. einfach da sind, werden sie von Behörden angeblich dringend gebraucht. Das neue Telekommunikationsgesetz baut schützende Hürden für den Zugriff darauf in gefährlichem Maße ab. Das können wir nicht akzeptieren.“
Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, ergänzt: „Hier findet ein weiterer massiver Eingriff in Grundrechte statt, den es mit allen Mitteln zu verhindern gilt. Deshalb hoffen wir sehr, dass die Ausschüsse zu dem Ergebnis kommen, dass die Landesregierung unserem Antrag folgen soll.“
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