Zu der VRR-Idee, Zugangskontrollen für Bahnsteige zu errichten, sagt Oliver Bayer, ÖPNV-Experte und Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist für NRW-Verhältnisse eine völlig überflüssige und aberwitzige Idee. Die Anlagen sollen die Zahl…
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ÖPNV: kein Ticket, keine Kontrolle, keine Barriere
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23. Plenarsitzung
Tagesordnung der 23. Plenarsitzung Donnerstag, 28. Februar 2013
Ein Recht auf Mobilität ist ohne Schienen nichts wert
Zur drohenden Schließung des TSTG-Schienenwerks in Duisburg erklärt Oliver Bayer, Obmann der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Wir benötigen die Schienen des TSTG-Schienenwerks für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienennetzes in Deutschland. Insofern…
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Gemeinsam mit Kommunen ÖPNV voranbringen
Die Europäische Union kritisiert zu hohe Schadstoffwerte in deutschen Städten. 33 Regionen drohen laut Bild-Zeitung Fahrverbote. Dazu sagt Oliver Bayer, Obmann der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Je mehr Bürger mit Bus und Bahn fahren,…
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Gegen Monokultur, für Bienen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat sich erfolgreich für bessere Lebensbedingungen von Bienen in Nordrhein-Westfalen und zugleich gegen landwirtschaftliche Monokultur eingesetzt. Mehrheitlich haben die Mitglieder des Landtags den Piraten-Antrag angenommen, der die Landesregierung verpflichtet, effektive Schritte gegen das Aussterben blütenbestäubender…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen
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Piraten: Deutliches Votum gegen eine Wasserprivatisierung
SPD, CDU, Grüne und Piraten haben sich im Landtag NRW gegen die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen. Der einstimmig (bei Enthaltung der FDP) verabschiedete gemeinsame Antrag fordert die Landesregierung auf, sich gegen jegliche Liberalisierungs- und…
22. Plenarsitzung
Tagesordnung der 22. Plenarsitzung Mittwoch, 27. Februar 2013
Getagged mit: Energiewende, Klimaschutz, Überwachung, Verfassungsschutz
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Hanns-Jörg Rohwedder zu Altmaiers Fracking-Gesetz-Vorstoß
Wir sind strikt gegen eine Förderung unkonventioneller Gasvorkommen durch Fracking. Sie birgt unkalkulierbare Risiken für Menschen und Umwelt. Es gibt keinerlei Erkenntnisse, welche Gegenmaßnahmen bei Unfällen mit dieser Technik verheerende Umweltfolgen verhindern könnten.
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Fracking
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Wir geben den Haushaltsberatungen kreative Impulse
Mit vergleichsweise wenig Geld viel erreichen – an dieser Leitlinie orientiert die Piratenfraktion im Landtag NRW ihre Forderungen für die Haushaltsberatungen 2013. „Wir wollen kreative Ideen in den Fokus rücken, mit denen sich insbesondere Bildung, Open Government und öffentlicher Personennahverkehr…
Getagged mit: Bildung, Mobilität, Open Data, Open Government, ÖPNV
Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen, Reden
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Wohnung-Enquetekommission ist zu Ende
Und das sagen wir zum Abschluss der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“: Transparenz ist Mangelware „Wir sind sehr enttäuscht von der sehr intransparenten Vorgehensweise innerhalb der Enquetekommissionen“