Ein Recht auf Mobilität ist ohne Schienen nichts wert

Zur drohenden Schließung des TSTG-Schienenwerks in Duisburg erklärt Oliver Bayer, Obmann der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Wir benötigen die Schienen des TSTG-Schienenwerks für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienennetzes in Deutschland. Insofern geht es hier nicht nur um die Interessen eines Konzerns, sondern auch um ein öffentliches Interesse an seinem Erhalt. Wenn wir das Schienenwerk verlieren, müssten unsere Kommunen und die Bahn – und damit auch der Bund − die Schienen sehr viel teurer einkaufen. Die Auftraggeber zahlen mit öffentlichen Geldern. Deshalb sollten wir alle dafür sorgen, dass die Preise durch Monopole oder illegale Preisabsprachen nicht in astronomische Höhen steigen. Bürger haben ein Recht auf Mobilität. Aber ein Recht auf Mobilität ist ohne Schienen nichts wert.

Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.

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