Am 6. September 2016 haben wir Piraten im Landtag unseren Antrag für ein „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“ gestellt (Drucksache 16/12842). Gegen jede Vernunft und die Interessen der Menschen in NRW wurde der Antrag heute im Wirtschaftsausschuss…
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Piraten fordern Lobbyregister – Sachverständige auch
Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative…
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Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU pfeifen auf Gewaltenteilung
Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im…
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Veröffentlicht unter Blogbeitrag, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09)
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Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich
Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.
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Praxissemester: Die heimliche Kürzung in der Lehrerausbildung
Lehramtsstudenten sollten so wie früh wie möglich vor einer Klasse stehen, damit sie nicht nach ein paar Jahren Studium völlig überrascht feststellen: Huch, da sind ja Kinder. Deswegen gibt es seit Februar 2015 in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Praxissemester, bei dem…
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Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine „Autobahn AG“
Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein…
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Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation
Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
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Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert
Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.
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Antrag mit AStA-Vertretern: Lehrerausbildung fair entlohnen
Politisch engagierte junge Leute werden oft mit einem „Es ist so toll, dass sich junge Leute so engagieren“ abgespeist, ohne dass jemand ihre Forderungen ernst nimmt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Das hat sich auch die Piratenfraktion NRW gedacht und…
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