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Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU pfeifen auf Gewaltenteilung

Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im

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Veröffentlicht unter Blogbeitrag, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09)