Mittwoch, 2. Juli 2014 Top 2. Unterrichtung durch die Landesregierung Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW Entschließungsantrag der Fraktion der…
Blog-Archive
Beamtenbesoldung: Klatsche für Rot/Grün
Pressemitteilung / 01.07.2014 Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes NRW zur Beamtenbesoldung sagt Dietmar Schulz, Mitkläger und Piraten-Abgeordneter im Landtag NRW: „Der Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung eine volle Klatsche gegeben. Spätestens jetzt steht unmissverständlich fest: SPD und Grüne gehen nach Gutsherrenart vor,…
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Flüchtlingskinder sind vor allem Kinder!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde erneut der mangelnde Wille der Landesregierung zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention deutlich. In großen Wortbeiträgen werden die Kinderrechte und das Kindeswohl immer wieder als…
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Persönliche Blogposts
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Kinderrechte sind keine Randnotiz!
Wenn es um das Thema Rechte von Kindern geht, stellt sich wie bei kaum einem anderen Thema über die Fraktionsgrenzen hinweg in den Wortbeiträgen Konsens ein. Natürlich sind Kinderrechte wichtig. Natürlich ist es gut, dass Kinderrechte durch die UN-Kinderrechtekonvention festgesetzt…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kinderrechte, Kultur
Veröffentlicht unter Bildung, Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Persönliche Blogposts, Politik, Schule und Weiterbildung (A15)
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Antrag: Kinderrechte wirklich umsetzen!
Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte. MMD16-6107 Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden. Dieser Antrag…
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Veröffentlicht unter Anträge, Bildung, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Daniel Düngel, Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Monika Pieper, Olaf Wegner, Politik, Schule und Weiterbildung (A15)
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Erst der Nutzen, dann die Vertretbarkeit
Zu dem Kommentar in der WAZ vom 20.06.2014 anlässlich der Antwort auf unsere Großen Anfrage zur Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation erwidere ich: Erst der Nutzen, dann die Vertretbarkeit Der Kommentar „Elektronik, die vertretbar ist. Die Methoden der NRW-Polizei“ thematisierte den…
Antrag: Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?
24.06.2014 Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen? Antrag PIRATEN Drucksache 16/6120
Antrag: Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!
24.06.2014 Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan! Antrag PIRATEN Drucksache 16/6119 Kurzübersicht: Sofortiger Abschiebestopp für diskriminierte Minderheiten wie Sinti und Roma in Länder des Westbalkans; Ablehnung der Deklarierung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten…
Antrag: Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um
24.06.2014 Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um Antrag PIRATEN Drucksache 16/6117
Antrag: Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle
24.06.2014 Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle Antrag PIRATEN Drucksache 16/6118