Heute gab es im Plenum auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zum Nischg. Für mich sind aktuelle Stunden schlicht Schlagabtausche mit dem einzigen Zwecke, dem jeweiligen politischen Gegner in der Öffentlichkeit “was vor den Latz zu knallen” und entziehen…
Blog-Archive
Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz
Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt. Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‘Bildungsauftrag’ für den Verfassungsschutz, denn politische…
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz, Wahlkampf
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Plenarrede: Olaf Wegner zu dualem System bei Krankenversicherung
Freitag, 21. Juni 2013 TOP 7. Duales System der Krankenversicherung erhalten, 46.000 Arbeitsplätze sichern! Antrag FDP Drucksache 16/3240 Block I Unsere Redner: Olaf Wegner Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend…
Plenarrede: Oliver Bayer zu Ausbau von Anbindungen zu ZARA-Häfen
Freitag, 21. Juni 2013 TOP 6. Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA-Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben Antrag PIRATEN / SPD / GRÜNEN Drucksache 16/3226 Block I Direkte Abstimmung Unsere Redner: Oliver Bayer Unsere Abstimmungsempfehlung:…
Getagged mit: Klimaschutz, Mobilität
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Plenarrede: Michele Marsching zu mehr Transparenz im Bundesrat
Freitag, 21. Juni 2013 TOP 5. Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein Antrag PIRATEN Drucksache 16/3246 Block I Direkte Abstimmung Unser Redner: Michele Marsching Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft…
Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Datteln IV
Freitag, 21. Juni 2013 TOP 4. Datteln IV realisieren – moderne Kraftwerke tragen zum Gelingen der Energiewende bei und nutzen den ambitionierten Klimaschutzzielen – Antrag des Regionalverband Ruhr (RVR) zügig stattgeben Antrag CDU Drucksache 16/3204 in Verbindung damit Landtag …
Getagged mit: Energiewende, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Kai Schmalenbach, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Plenarrede: Robert Stein zu Haushaltssanierung in NRW
Freitag, 21. Juni 2013 TOP 3. Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden Antrag SPD/ GRÜNE Drucksache 16/3227 Block II Direkte Abstimmung Unser 2. Redner: Robert Stein Audiomitschnitt der Rede von Robert…
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Haushaltssanierung in NRW
Freitag, 21. Juni 2013 TOP 3. Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden Antrag SPD/ GRÜNE Drucksache 16/3227 Block II Direkte Abstimmung Unser 1. Redner: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der Rede von Dietmar…
Plenarrede: Olaf Wegner zu Situation auf dem Wohnungsmarkt
Freitag, 21. Juni 2013 TOP 2. Wohnungsmarkt entfesseln statt ausbremsen – Die Menschen in unseren wachsenden Großstädten brauchen Wohnungen und keine staatlich verordneten Markthemmnisse Antrag FDP Drucksache 16/3238 Block I Direkte Abstimmung in Verbindung damit Entschließungsantrag von SPD, Bundnis90/Grüne…