In der letzten Woche sind Marc „Grumpy“ Olejak, unsere Referentin und ich quer durch Nordrhein-Westfalen getourt. Wir hatten uns vorgenommen, in fünf Tagen zehn Städte zu besuchen und den Menschen dort die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, insbesondere das Petitionswesen, nahezubringen. Gestartet…
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Petitionstour: Fünf Tage, zehn Städte
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Homepage, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Petitionsausschuss (A13)
Drs. 16/3403: Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft?
Haben Überwachungsmaßnahmen und Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie Tempora und Prism Auswirkungen auf die Landespolitik und die heimische Wirtschaft? Kleine Anfrage 1385 Daniel Schwerd und Robert Stein Drucksache 16/3404 27.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3720 02.08.2013
Getagged mit: Überwachung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Robert Stein
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Drs. 16/3537: Studieren im Justizvollzug in NRW
Studieren im Justizvollzug in NRW Kleine Anfrage 1419 Marc Olejak, Michele Marsching, Dr. Joachim Paul Drucksache 16/3537 10.07.2013 Antwort JM Drucksache 16/3752 09.08.2013
Drs. 16/3479: Schutz personenbezogener Daten und Inanspruchnahme US-amerikanischer IT-Dienstleister und Software durch Landesbehörden in Zeiten von PRISM
Schutz personenbezogener Daten und Inanspruchnahme US-amerikanischer IT-Dienstleister und Software durch Landesbehörden in Zeiten von PRISM Kleine Anfrage 1399 Frank Herrmann und Daniel Schwerd Antwort auf 16/3192 02.07.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3731 02.08.2013
Drs. 16/3630: „Rechtsextremismus Online“ – Wachsende Anzahl rechtsextremer Internetangebote
„Rechtsextremismus Online“ – Wachsende Anzahl rechtsextremer Internetangebote Kleine Anfrage 1458 Dirk Schatz Drucksache 16/3630 24.07.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3844 22.08.2013
Euer Vorschlag ist paradox! Wir wollen es umgekehrt!
So würde ich jedenfalls die PM des CDU-Abgeordneten Biesenbach interpretieren. Die Grünen NRW wollen Cannabis-Legalisierung zum Wahlkampfthema machen. Sven Lehmann sagt dazu: “Wir stehen für die Legalisierung von Cannabis und eine Präventionspolitik, die auf Mündigkeit setzt”. Eine Aussage, die ich…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts
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Offener Brief an den britischen Botschafter
Unser Abgeordneter Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat einen offenen Brief an den britischen Botschafter geschrieben. Darin fordert er, dass die britische Regierung sich von den Machenschaften ihres Geheimdienstes distanziert. Andernfalls macht sie sich mitschuldig an den eklatanten…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen, uncategorized
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Antrag: Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern
21.08.2013 Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3838
Keine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht!
Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei…
Getagged mit: Bildung, Sperrklausel
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen
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Drs. 16/3690: Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?
Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung? Kleine Anfrage 1485 Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann Drucksache 16/3690 31.07.2013
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Lukas Lamla, Marc 'Grumpy' Olejak