Olaf Wegner zur Umsetzung von Kinderrechten durch geschulte Fachkräfte

Veröffentlicht am von unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden.

Mittwoch, 2. Juli 2014

 

Top 11. Kinderrechte wirklich umsetzen!

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6107
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschssüberweisung

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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank. Dann schließe ich die Fragestunde und rufe auf:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Wegner das Wort.  Bitte, Herr Kollege.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Die UN-Kinderrechtskonvention gibt jedem Kind ein Recht auf Schutz, auf Bildung, auf soziale Teilhabe, auf  das wird meistens vergessen  Beteiligung an den Entscheidungen, die es betreffen, und auf freie Meinungsäußerung. Dass die Kinderrechte in der Verfassung unseres Landes normiert sind, ist ein bedeutender Schritt zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Wichtig für die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ist auch die Verankerung im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Weiterlesen »

Olaf Wegner zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner, Reden.

Mittwoch, 2. Juli 2014

 

Top 6. Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/2723
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Die Menschen haben viele unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen darüber, was mit ihrem Körper geschehen soll, nachdem sie gestorben sind. Mindestens genauso viele unterschiedliche Arten gibt es, wie Menschen trauern und sich von Verstorbenen verabschieden und ihrer gedenken. Weiterlesen »

Flüchtlingskinder sind vor allem Kinder!

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Persönliche Blogposts.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde erneut der mangelnde Wille der Landesregierung zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention deutlich.

In großen Wortbeiträgen werden die Kinderrechte und das Kindeswohl immer wieder als fundamentales Gut dargestellt – aber in der Praxis werden Anträge abgelehnt, die eine wirkliche Umsetzung der Kinderrechte unterstützen würden.

So sagte Frau Ministerin Ute Schäfer (Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport) noch in der der letzten Plenarwoche im Landtags NRW (Juni 2014) zum Änderungsantrag der Piratenfraktion (Aufnahme der Kinderrechte in das Kinderbildungsgesetz): „Deswegen möchte ich dem Hohen Hause noch mal zur Kenntnis geben, dass die UN-Kinderrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist, immer, auch ohne Aufnahme ins Kinderbildungsgesetz. Sie gilt schlicht und einfach“.

Diese Aussage wird von Regierungskollegen Innenminister Ralf Jäger allerdings stark relativiert. Er erklärt in einem Bericht der Landesregierung zur Broschüre „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN –Kinderrechtekonvention“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der im heutigen Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend behandelt wurde, dass die UN-Kinderrechtekonvention in Deutschland zwar Gesetz seien, aber: “Wie bereits erwähnt, gibt es keinen absoluten Vorrang des Kindeswohls und daher auch kein “Primat” der Jugendhilfe vor anderen Rechtsbereichen. Die für die RechtsteIlung von Flüchtlingen einschlägigen Gesetze, dazu zählen das SGB VIII und das Aufenthaltsgesetz, sind unter aktueller Rechtslage rechtlich gleichrangig.”

In einfacheren Worten heißt das: Die Kinderrechte sind ein Gesetzt unter vielen anderen gleichrangigen Gesetzen und wenn es zu Konflikten bei diesen Gesetzen kommt, findet eine Güterabwägung statt (die in viel zu vielen Fällen nicht zu Gunsten der Kinderrechte ausgeht).

Und Frau Ministerin Ute Schäfer teilte dazu heute im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend auf Nachfrage mit, dass dieser Bericht gemeinsam mit ihrem Ministerium abgestimmt wurde und dementsprechend mitgetragen wird! – Was denn nun, Frau Ministerin Schäfer? Gelten die Kinderrechte immer oder stehen bei Abwägung mit anderen Gesetzen zur Disposition? – Formaljuristisch ist wohl leider richtig was Herr Minister Jäger in seinem Bericht ausführt.

Was wäre das für ein Geschrei, wenn in Deutschland die Menschenrechte genauso relativiert würden wie die Kinderrechte.

Auch heute sind die Kinderrechte und das Kindeswohl wieder über alle Fraktionen hinweg oft genannt und hoch gelobt worden und immerhin wurde eine Expertenanhörung für Oktober 2014 zu dem Thema “Kinderrechte und minderjährige Flüchtlinge” vereinbart.

Denn die freie Wohlfahrtspflege NRW hatte in Ihrem Impulspapier „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“ viele gute Möglichkeiten aufgezeigt und Vorschläge gemacht, mit denen der Gesetzgeber in NRW, die Rechte minderjähriger Flüchtlinge in Sinne der UN-Kinderrechtskonvention stärken kann. Diese Vorschläge werden sehr wahrscheinlich Gegenstand der heute vereinbarten Expertenanhörung sein.

Wie danach mit den guten Vorschlägen umgegangen werden wird, muss nun abgewartet werden und es stellt sich die Frage, welches Einvernehmen bei den eingeschränkten Kinderrechten von unbegleiteten und minderjährigen Flüchtlingen, zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium für Familie, Kinder und Jugend hergestellt wird. Wir sind gespannt!

Wir Piraten fordern, dass die Kinderrechte – genauso wie die Menschenrechte – absoluten Vorrang vor allen anderen Gesetzgebungen und Verordnungen haben. Der einfachste Weg hierzu wäre die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz.

Damit wäre auch das heute im Ausschuss besprochene Problem gelöst. Die Gesetze, die nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind oder den Kinderrechten sogar widersprechen, würden bei Kindern einfach nicht mehr zur Anwendung kommen.

So könnten dann auch die jungen Flüchtlinge uneingeschränkt zu ihrem Kinderrecht kommen.

 

Kinderrechte sind keine Randnotiz!

Veröffentlicht am von unter Bildung, Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Persönliche Blogposts, Politik, Schule und Weiterbildung (A15).

Wenn es um das Thema Rechte von Kindern geht, stellt sich wie bei kaum einem anderen Thema über die Fraktionsgrenzen hinweg in den Wortbeiträgen Konsens ein.

Natürlich sind Kinderrechte wichtig. Natürlich ist es gut, dass Kinderrechte durch die UN-Kinderrechtekonvention festgesetzt sind. Natürlich gehören Kinderrechte umgesetzt.

Ein Beispiel für diese Art von Wortbeiträgen, die Kinderrechte und Kindeswohl als fundamentales Gut darstellen und damit durch alle Fraktionen hindurch Kopfnicken auslösen, lieferte kürzlich in der letzten Plenarsitzung des Landtags NRW Ute Schäfer, ihres Zeichens Ministerin für Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport:

„Deswegen möchte ich dem Hohen Hause noch mal zur Kenntnis geben, dass die UN-Kinderrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist, immer, auch ohne Aufnahme ins Kinderbildungsgesetz. Sie gilt schlicht und einfach“.

Relativiert wird die oben genannte Aussage durch den Innenminister Ralf Jäger im Bericht der Landesregierung zur Broschüre „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN –Kinderrechtekonvention“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Er sagt darin: „…Ein absoluter Vorrang gegenüber allen anderen Belangen wird dem Wohl des Kindes durch die Formulierung in Art.3 Abs.1 der UN-Kinderrechtekonvention allerdings nicht eingeräumt, …“.

Bei einem Blick in die Lebenspraxis von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und Einrichtungen, die mit ihnen zu tun haben, zeigt sich allerdings, dass der fraktionsübergreifende Konsens, der die Kinder an aller erste Stelle stellt, noch nicht im Alltag angekommen ist. Wem ist z.B. schon bewusst, dass Haftstrafen der Eltern immer auch eine Einschränkung der Rechte der Kinder nach sich ziehen? Dieses Beispiel und ein Blick in die Praxis lehren uns, dass die Kinderrechte noch nicht wirklich in den Köpfen der Menschen angekommen sind.

Es ist bei weitem nicht ausreichend ist, Gesetze zu verabschieden, so wichtig und überfällig diese Schritte auch waren. Denn geltendes Recht heißt nicht, dass die Kinderrechte bei jedem Kind und jedem Jugendlichen wirklich ankommen. Dass die Kinderrechte gelten, heißt auch nicht, dass jeder in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren wirklich weiß, was sie beinhalten oder wie sie umgesetzt werden können..

Deshalb haben wir von der Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, indem wir die wirkliche Umsetzung der Kinderrechte fordern. Dafür wollen wir geschulte Fachkräfte, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren, die sich täglich aktiv für die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Nur so kann Partizipation von den Kindern und Jugendlichen erfahren und erlebt werden.

Leider sind viele Beteiligungsprojekte oft nur befristet und es lassen sich bei vielen Erwachsenen nach wie vor Bedenken gegenüber der Mitsprache von Kindern und Jugendlichen feststellen. Wir Piraten möchten, dass die Kinder- und Jugendpartizipation durch geschulte Fachkräfte auf allen Ebenen, gesichert ist.

Wir möchten, dass diese geschulten Fachkräfte als Ombudsperson und Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen und als Ansprechpartner für Fachkräfte und Erziehungsberechtigte zur Verfügung stehen, sie alle über die Rechte der Kinder informieren, und geeignete Wege der Umsetzung, anbieten. Sie sollen mit dafür sorgen, dass die Kinderrechte eingehalten und zur Grundlage für die Arbeit in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren werden kann.

Ein erster – minimaler – Ansatz dazu könnte sein, dass die vor Ort aufstellten Fachkräfte in den Institutionen zu den Kinderrechten und zu geeigneten Wegen der Umsetzung geschult werden.

Kinderrechte müssen nicht nur als Wort im Gesetz aufgenommen werden, sondern auch zum Bildungsinhalt werden und zur alltäglichen, für die Kinder und Jugendlichen erfahrbaren Anwendung kommen. Denn die Kinderrechte werden noch immer zu wenig gelebt und umgesetzt. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten, pädagogischen Arbeit. Auch wird zu sehr außer Acht gelassen, dass für die Um- und Durchsetzung der Kinderrechte im täglichen Leben letztendlich immer die Erwachsenen in der Verantwortung sind.

Damit also die Kinderrechte in der Lebenswirklichkeit eines jeden Kindes und Jugendlichen ankommen – real ankommen –  dafür müssen diese Rechte den Kindern und Jugendlichen im Alltag vermittelt und vor allem –  mit ihnen gelebt werden. Um ihre Rechte überhaupt bewusst wahrzunehmen brauchen Kinder und Jugendliche die ausdrückliche Unterstützung in ihrem täglichen Umfeld.

Auch ist Partizipation nicht nur der beste Kinderschutz – mit dem täglichen Umgang der gelebten Kinderrechte kann auch ein weiterer wichtiger Beitrag zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention geleistet werden.Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche seine Rechte täglich lebt und täglich erfährt, dass sie wahrgenommen, beachtet und geachtet werden. Davon können Kinder und Erwachsene gemeinsam profitieren, denn wer seine Rechte „kennen und leben“ lernt, der lernt ebenfalls auf die Rechte anderer zu achten.

Kinderrechte stärken unsere Kinder! Starke Kinder stärken unsere Demokratie!

Antrag: MMD16-6107 – Kinderrechte wirklich umsetzen!

UN-Kinderrechtskonvention

Antrag: Kinderrechte wirklich umsetzen!

Veröffentlicht am von unter Anträge, Bildung, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Daniel Düngel, Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Monika Pieper, Olaf Wegner, Politik, Schule und Weiterbildung (A15).

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte.

MMD16-6107

Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden.

Dieser Antrag wird nach der Sommerpause im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie im Ausschuss Schule und Weiterbildung behandelt werden.

Weiterer Blogartikel zum Thema Kinderrechte

UN-Kinderrechtskonvention

Entschließungsantrag: Möglichkeiten der Ehrenamtlichen Jugendhilfe nach dem Sonderurlaubsgesetz zeitlich und räumlich ausdehnen

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Entschließungsanträge, Olaf Wegner.

04.06.2014

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5757

Möglichkeiten der Ehrenamtlichen Jugendhilfe nach dem Sonderurlaubsgesetz zeitlich und räumlich ausdehnen

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-6034.pdf

Kurzübersicht:

Ausweitung des Anspruchs Ehrenamtlicher auf insgesamt 15 Arbeitstage nach dem Sonderurlaubsgesetz; Gewährung des vollen oder teilweisen Ausgleichs des Verdienstausfalls auch an Arbeitgeber aus dem gesamten EU-Gebiet bei ehrenamtlicher Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen; Absenkung der Altersgrenze zur Inanspruchnahme von Sonderurlaub auf das Alter von 15 Jahren

Olaf Wegner zur Ehrenamtlichen Jugendhilfe

Veröffentlicht am von unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 6. Ehrenamtliche Jugendhilfe macht nicht an Ländergrenzen halt – Möglichkeiten des länderübergreifenden Verdienstausfalls schaffen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/5757
Überweisung an  den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung  soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses.  Für die Piraten spricht Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Gerade die Jugendverbandsarbeit lebt vom ehrenamtlichen Engagement vieler Jugendlicher und Erwachsener. Viele Veranstaltungen wie Bildungsseminare, Gruppenarbeit, Ferienfreizeit und internationale Austauschmaßnahmen könnten ohne das Engagement von Ehrenamtlichen gar nicht stattfinden. Gleichzeitig bietet das ehrenamtliche Engagement vielfältige Gelegenheiten zum informellen Lernen und ist ein wichtiger Pfeiler in unserer Gesellschaft. Weiterlesen »

Olaf Wegner zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Veröffentlicht am von unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Top 3. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5293
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5973

in Verbindung damit

Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4577
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5974

Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der 1. Rede von Olaf Wegner anhören

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Audiomitschnitt der 2. Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Wegner das Wort.

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Kurz vorweg, Frau Asch, auf die Kinderrechte werde ich gleich in meiner zweiten Rede eingehen. Deswegen werden sie im ersten Teil nicht vorkommen. Die zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes ist ein Versprechen an die Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen  ein Versprechen, das die frühkindliche Bildung in den Kitas besser werden wird, ein Versprechen, das die Kitas vor Ort nicht werden einhalten können. Das ist jedem Menschen klar, der ein wenig rechnen kann und die finanzielle Situation der Kitas vor Ort kennt, weil Ihnen das dazu nötige Geld fehlen wird. Weiterlesen »

Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Veröffentlicht am von unter Änderungsanträge, Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner.

03.06.2014

Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/5293

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-6026.pdf

Kurzübersicht:

Änderung der §§ 2, 13, 13a und 9 und Einfügen des § 2a; Verankerung von Kinderrechten in der pädagogischen Arbeit