Es wäre eine Schande, wenn Deutschland an der Aufnahme und Unterbringung von 1 oder 2 Mio Flüchtlingen scheitern würde! Obwohl diese Zahlen noch gar nicht erreicht sind, machen schon wieder ‚Brandbriefe‘ von Bürgermeistern und Landräten die Runde, die Schreckensszenarien an…
Blog-Archive
Verschärfung des Asylrechts ist eine Schande
Bankrotterklärung vor der Aufgabe der Versorgung der geflüchteten Menschen. Dass die Bundeskanzlerin und die Redner der Regierungsfraktionen heute von ‚Hilfe für Flüchtlinge‘ sprechen, muss bitter klingen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die vor Ort die echte Hilfe für…
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„Und plötzlich waren es so viele…“
Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist meine Überzeugung, dass wir alle Geflüchteten, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, Willkommen heißen und unterstützen sollten. Und zwar egal, welcher Herkunft sie sind. Es zeichnet die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus,…
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Innenminister Jäger verhagelt Fans den Saisonstart: Schlechte Stimmung statt Fankultur
Beim Pokalspiel Rot-Weiss Essen gegen Fortuna Düsseldorf wird es im Stadion kein Bier geben. Damit wird einem Maßnahmenvorschlag der halbjährlichen Innenministerkonferenz vom Juni 2015 stattgegeben. In dem Beschluss heißt es: „Die IMK erachtet ein Alkoholverkaufsverbot in Stadien, im Stadionumfeld und…
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Die Landesregierung schiebt wahllos, mitleidlos und uninformiert ab
Nach schockierenden Berichten über geplante Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen in NRW, z.B. einer schwangeren Minderjährigen in Monheim, die aufgrund dessen eine Fehlgeburt erlitt, hat der Abgeordnete Frank Herrmann eine Reihe von Anfragen zur Abschiebepraxis in NRW gestellt. Die Antworten…
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Top 6. Frank Herrmann zur Forderung einer Überwachungsgesamtrechnung
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 6. Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8976 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der…
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Neues Gesetz erlaubt, Flüchtlinge schuldlos einzusperren
Das am 2. Juli vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ ist ein weiteres Puzzleteil der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts. Nachdem im letzten Jahr Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ benannt wurden, will…
Chaos in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme: Jetzt müssen endlich die Kräfte gebündelt werden
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur erneuten Krise der NRW-Flüchtlingsaufnahme: Leider war dieser erneute Zusammenbruch des Erstaufnahmesystems absehbar. Die Landesregierung kalkuliert die benötigten Aufnahmeplätze immer wieder zu eng und ist von einem Bedarf von 10.000 Plätzen ausgegangen. Allerdings…
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Top 14. Frank Herrmann zur Digitalisierung im ländlichen Raum
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 14. Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8982 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der…