Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“: Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken.…
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Präventionsprojekt Wegweiser: gut gemeint – schlecht umgesetzt
Ja, so sieht sie wirklich aus, die Homepage des NRW-Präventionsprogramms “Wegweiser”. Hier soll Jugendlichen geholfen werden, die sich auf dem Weg in den gewaltbereiten Salafismus befinden. Dem aufmerksamen Beobachter stellen sich dabei ein paar klitzlekleine Fragen.
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Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU pfeifen auf Gewaltenteilung
Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein “Lies!” verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im…
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Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert
Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.
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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen.…
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Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“: „Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele…
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Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU
Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und…
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Vor Windows 10 wird gewarnt
Mit dem für Dienstag, den 2. August 2016, von Microsoft angekündigten sog. ‘Anniversary-Update’ für Windows 10 wird laut einem Bericht des Computer-Magazin c’t die Möglichkeit, die Suchfunktion nach Dateien auf den eigenen PC zu begrenzen, entfernt. Im Ergebnis bedeutet das,…
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Vorratsdatenspeicherung schafft Generalverdacht
Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Trotz Verbot durch die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa hat wieder eine große Koalition den Generalverdacht gegenüber allen Menschen durchgesetzt. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen wichtige rechtsstaatliche Grundprinzipien.