Wie der Weg für Datteln 4 frei gemacht werden kann (und soll), den Gerichte versperrt hatten, das erläuterte Frau Hannelore Kraft persönlich am 21.Juni 2013 im Landtag NRW: „Gemäß § 16 LPIG kann von den Zielen der Raumordnung im Einzelfall…
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„Wir machen den Weg frei! Oder wie sich ein Koalitionsvertrag bewährt.“
Getagged mit: Klimaschutz, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Reden zum Medien- und Wirtschaftshaushalt NRW 2014
Hallo liebe Leute,
vergangene Woche haben wir im Landtag Nordrhein-Westfalens den Haushalt 2014 in zweiter Lesung debattiert.
Hier mein Redebeitrag zum Medienhaushalt (Einzelplan 02) von Mittwoch, 27. November 2013:
Hier mein Redebeitrag zum Wirtschaf…
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Grumpys Lesezeug vom 06.12.2013
Ich hoffe, Ihr wart alle unartig – mehr Rute, weniger Schoki – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. anonymouse.org – es gibt ja immer wieder Diskussionen wie man Artikel verlinken sollte, könnte, verweigern müßte – gerade…
Getagged mit: Edward Snowden, Industrie, Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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Niemals aufgeben – Nelson Mandela: Mensch, Afrikaner, Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit
Mit Nelson Mandela verstarb gestern im Alter von 95 Jahren ein Mann, auf dessen Leben die ganze Welt mit Anerkennung, Dankbarkeit und Bewunderung zurückblicken kann. Selbst 27 Jahre Gefangenschaft unter dem Apartheid-Regime Südafrikas konnten weder seine Prinzipien und Überzeugungen noch…
Gemeinsame Sache? Ja, genau!
Im heutigen Familienausschuss wurde unser Antrag
Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
abschließend beraten – so der Plan.
Anhand dieses Antrags möchte ich Euch aufzeigen, wie Politik im Landtag NRW offenbar funktioniert. Oder eben nicht. Vielleicht lest Ihr Euch auch nochmal den Blogbeitrag “Wen juckt schon so ein Koalitionsvertrag” durch. Beide Blogbeiträge zeigen auf, […]
Gastbeitrag: Alle reden von Inklusion, der LVR will sie abschaffen.
Liebe Lesende,
an dieser Stelle folgt nun ein Gastbeitrag des von mir sehr geschätzten Manfred Schramm:
Alle reden von Inklusion, der LVR will sie abschaffen. 4. 12. 2013
Am 6. Dezember will der Landschaftsverband Rheinland den Rückzug aus der Refinanzierung der Therapiekosten in den integrativen Kindergärten beschliessen.
Das bedeutet die deutliche Schlechterstellung von behinderten und förderbedürftigen Kindern […]
Kurzer Bericht über Ausschussreise nach Brüssel
Am 3. und 4. Dezember reiste ich mit dem gesamten Ausschuss für Europa und Eine Welt zur NRW-Vertretung in Brüssel. Dort gab es in kurzer Folge mehrere europapolitische Informationsvorträge und auch unsere Ausschusssitzung. Themen der Vorträge: Möglichkeiten und Ziele der…
Getagged mit: Ausschussreise, Datenschutz, EU, Europa, TAFTA, TTIP, USA, Verkehr
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Persönliche Blogposts
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Zusehen – betroffen sein – und wegschauen?
Regionalkonferenz zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung (An der Stelle muss auch nochmal kritisch der Extremismusbegriff hinterfragt werden. Hufeisentheorie und so…) Flyer: http://mobile-beratung-nrw.de/attachments/article/106/Flyer_Koeln.pdf Weil die anderen Termine für mich nicht so gut passten, bin ich heute nach Köln gefahren. Die Rede der Bürgermeisterin zum Auftakt der Konferenz als Appell für […]
#Vorratsdatenspeicherung im Landtag NRW – oder: Parlamentarische Zwänge tun manchmal weh
Am vergangenen Mittwoch, den 27. November wurde im Landtag NRW unter Tagesordnungspunkt 6 etwa gegen 21 Uhr über unseren Antrag debattiert, sich auf allen Ebenen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Dazu haben wir einen Antrag remixt, der im…
Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten „Hochrisikospielen“ einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle…
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
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