Zu dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Es ist ein Vertrag der Sheriffs: Die Überwachung der Bürger nimmt stetig zu, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Uns fehlen klare Visionen für eine moderne…
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Koalitionsvertrag: Kompromisse ohne Visionen und Akzente
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#SnowdenArt verlängert
Unsere Kunstaktion #SnowdenArt läuft auf Hochtouren. Uns haben bereits weit über ein Dutzend Kunstwerke erreicht – allesamt thematisieren auf ihre jeweilige Art den Whistleblower Edward Snowden. Dank ihm wissen wir von den Machenschaften von NSA & Co. Zahlreiche Künstlerinnen und…
Unsere Plenar-Anträge
Anträge zu folgenden Themen haben wir für die bevorstehende Plenarsitzung vorbereitet: Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, Vorratsdatenspeicherung, Snowden-Asyl, US-Militärforschung in NRW, syrische Flüchtlinge, offener Internetzugang, Initiative Open Government Partnerschip. Eine Übersicht:
Getagged mit: Bildung, Bürgerbeteiligung, Edward Snowden, Flüchtlinge, Kultur, Open Access, Open Data, Open Government, Transparenz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Fraktionssitzung vom 26.11.13 – Das Wichtigste in Kürze
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir die anstehenden Plenartage (27.-29.11.13) vorbereitet und festgelegt, welcher Abgeordnete zu welchem Thema spricht. Außerdem waren unsere Haushalts-Änderungsanträge ein großes Thema. Final betrachtet, gehen wir mit 8 Anträgen und einer von uns beantragten Aktuellen Stunde…
Getagged mit: Edward Snowden, Flüchtlinge, Open Data, Open Government, Vorratsdatenspeicherung
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#snowdenart läuft an
Bereits jetzt sind schon nebst diversen tollen digitalen Einsendungen, physische Kunstwerke bei uns eingetroffen. Eines dieser Werke heisst SOON (2) und stammt aus Berlin. Die Künstlerin Claudia Simon von kultur propaganda in Neukölln hat ihre 60 Jahre alte Schreibmaschine ausgepackt…
Drs. 16/4148 Nutzung offener Lizenzen bei Dokumenten, Werken und Inhalten durch das Land
Nutzung offener Lizenzen bei Dokumenten, Werken und Inhalten durch das Land Kleine Anfrage 1670 Daniel Schwerd Drucksache 16/4148 04.10.2013 Antwort der Justizministers: Drucksache 16/4354 07.11.2013
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Arbeitskreis 1 Mumble-Sitzung vom 21.11.13
Der Arbeitskreis 1 kümmert sich um die Themenfelder Arbeit, Gesundheit, Sport, Soziales, Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Frauenpolitik sowie Integration. Am 21.11.13 hat dieser Arbeitskreis 1 online via Mumble getagt und die November Plenarphase (27.-29.11.13) vorbereitet. Schwerpunkt war die Positionierung…
Antrag: Vorratsdatenspeicherung stoppen!
19.11.2013 Vorratsdatenspeicherung stoppen! Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4436 Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 217 / Ja: 38 / Nein: 179 / Enthaltungen: – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag: Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen
19.11.2013 Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4435 Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und…
Antrag: Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership
19.11.2013 Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4437 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und des fraktionslosen…
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Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching
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