Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der…
Piratenpartei Deutschland: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz Piratenfraktion im Landtag des Saarlands: Netzpolitik.org – Angriff auf die Pressefreiheit stoppen Piratenfraktion im…
Freitag, 26. Juni 2015 Top 3. Liebe verdient Respekt: Ehe für alle! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8972 in Verbindung damit Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5474 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören ab 11:10 min Audiomitschnitt…
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 15. „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8977 Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 5. Sonderpädagogische Förderung jetzt sicherstellen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8978 direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Monika Pieper Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll der Rede…
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 12. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8974 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll…
Mittwoch, 24. Juni 2015 Top 6. Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8976 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der…
Und schon wieder hab‘ ich mal das mit den Büchern gemacht. War ja auch Sommerpause. Wer noch vorhat, sich an den Strand zu legen, findet hier vielleicht was Spannendes zum Lesen. <tl;dr>: Das Buch „Autonomie“ von Harald Welzer und Michael Pauen ist ein Turbo für jeden echten Demokraten. Von der Begriffsbestimmung über Beispiele bis hin […]
„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungsoffensive erinnert an MegaPerls®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen finanziellen Einsatz die…