Monatsarchive: März 2015

Kommunalvernetzungstreffen vom 07.03.2015 (Essen, Unperfekthaus)

Thema: ÖPNV Betreuer: Oliver Bayer Thema: Flüchtlingspolitik Betreuer: Frank Herrmann

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Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015

Für Birgit Rydlewski und Torsten Sommer MdL aus dem Wahlkreis Dortmund ins Parlament? Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015 Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

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Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht. Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der

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AK1 Mumble 16.03.2015 ab 18 Uhr

Interesse an sozialen/gesellschaftlichen Themen? Am Montag, den 16. März 2015 besprechen wir ab 18 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Diesmal geht es unter anderem um

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Wir fordern Arbeitslosenversicherung für Europa

Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“. Nico Kern, Europapolitischer

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24. März 2015: Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket

Ich möchte Euch – im Namen aller Veranstalter – zur Podiumsdiskussion “Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket” in Wuppertal einladen. Zeit: Dienstag, 24.03.2015, 19:00 Uhr Ort: Forum der Bergischen VHS, Auer Schulstraße 20, 42103 Wuppertal Der Eintritt ist frei. Teilnehmende der Posiumsdiskussion: Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter, Wuppertal Institut Gregor Waluga, Wuppertal Institut Irene Schlünder, Rechtsanwältin aus […]

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Besucht mich im Landtag am 18. März

Hallo liebe Blogleser, als Landtagsabgeordneter darf ich regelmäßig Besuchergruppen in den Landtag einladen. Der nächste Termin dafür ist der 18. März. Das ist ein Plenartag, es gibt also die Möglichkeit, einer Plenarsitzung zuzuhören. Nach jetziger Planung wird zu dem Zeitpunkt unser Antrag “Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen” debattiert, auch wenn ich natürlich nicht versprechen kann, dass die Tagesordnung genau so eingehalten wird. Folgender Ablauf ist vorgesehen: 12:00-12:15: Einlasskontrolle (Ihr müsst bitte pünktlich da sein – Personalausweise nicht vergessen!) 12:15-12:45: Einführung in den Landtag von einem Landtagsangestellten 12:45-13:45: Besuchertribüne im Plenarsaal 13:45-14:45: Diskussion mit mir 14:45-15:15: Kaffee und Kuchen in der Kantine Anmeldungen bitte per Email an die Landtagsadresse: daniel.schwerd ät landtag.nrw.de damit wir wissen, wieviele Leute kommen, und es entsprechend organisieren können. Es wäre toll, wenn Ihr bis zum 16.03. bescheidsagt, damit ich noch gegebenenfalls freie Plätze anderswo unter die Leute bringen kann. Vielen Dank, ich freue mich auf Euch!

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My short trip to Kurdistan

I’ll try to give a first short summary of my trip to Northern Iraq and Rojava/Northern Syria. In a few days I will be able to write more details. I visited this area on the occasion of the International Women’s Day to learn more about the situation of women, especially kurdish women. Thanks to the […]

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Landesregierung lässt ihre Angestellten im Stich

Piraten fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit 20.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag für eine gerechte Entlohnung. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin: „Die anvisierte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Angestellten im öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Das haben die Angestellten

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Das Leistungsschutzrecht muss weg

Es verfestigt Monopole und bedroht Gründer und kleine Unternehmen Das Leistungsschutzrecht soll verlegerische Inhalte bei der Nutzung in Suchmaschinen und Newsaggregatoren rechtlich besser stellen. Dadurch werden Monopolisten wie Google gestärkt, kleine Unternehmen der Internet- und Kreativwirtschaft benachteiligt. Der Antrag der

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