U3-Task Force wird um Beratungsstelle ergänzt Die bereits bestehende Task Force für den U3-Ausbau wird um eine Beratungsstelle für Eltern erweitert. Das hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute beschlossen. Damit wird eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion NRW…
Monatsarchive: Juni 2013
Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen? Offenbar nicht.
Gemeinsam mit dem Kollegen Schmalenback aka @Dave_Kay habe ich am 7. Mai eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:
Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen?
Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 1224 mit Schreiben vom 6. Juni 2013 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In einer am 03.05.2013 […]
Studentische Hilfskräfte: Finanzministerium windet sich im LBV-Debakel
Zur Aktuellen Viertelstunde in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema „Ausstehende Gehaltszahlungen an Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das ist ein skandalöser Vorgang. Tausende studentische Hilfskräfte…
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Drs. 16/2834: Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Würselen
Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes in der Kommune Würselen Kleine Anfrage 1183 Robert Stein Drucksache 16/2834 30.04.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3085 / Anlage 03.06.2013
Fachtagung “Sexuelle Vielfalt als wertvolle Verunsicherung”
Veranstalter: Fachstelle Gender NRW Programm Ein paar Links von Ausstellern: Jugendtreff Sunrise Dortmund Schule ohne Homophobie SchLAu NRW Schwul Lesbisch Bi Trans* Aufklärung Auch von der GEW gibt es Material zu Genderthemen etc.: http://www.gew.de/Publikationen_Gleichstellung.html Together: http://together-virtuell.de/ Kölner Treff für homo- und bisexuelle Menschen mit Migrationshintergrund Ein älteres Heft der Bundeszentrale für politische Bildung: Geschlechtsidentität Problem […]
Unnötig und unsozial – eine Drosselung bleibt eine Drosselung
Die Telekom hat heute angekündigt, ihre Drosselung ab 2016 nicht ganz so gravierend ausfallen zu lassen wie zunächst gemeldet – so soll es nur auf das Niveau der 90er Jahre gedrosselt werden, nicht direkt zurück in die 80er. Es bleibt aber nat…
Unnötig und unsozial – eine Drosselung bleibt eine Drosselung
Zur Ankündigung der #Drosselkom, ihre Drosselung abzuschwächen, erklärt Daniel Schwerd Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Diese Entscheidung ist nichts als Augenwischerei nach der altbekannten Taktik ,zwei Schritte vor, einer zurück‘. Sie zeigt, dass die Telekom sich dem Kern des Problems…
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Fraktionssitzung vom 11.06.2013
Einige Themen der Sitzung: Anträge für das kommende Plenum u.a. Eilantrag zu PRISM, Gründung Betriebsrat, Termine für kommende Klausurtagungen usw. Audiomitschnitt der Sitzung (zum Runterladen & Nachhören): [audio:https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/wp-content/uploads/2013/06/2013-06-11_pfnrw_frasi-podcast.mp3] Protokoll der Sitzung
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Alle reden über Transparenz, wir setzen sie tatsächlich um
Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten…
Getagged mit: Open Data, Open Government, Transparenz
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Gesetzentwurf: Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein- Westfalen
12.06.2013 Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein- Westfalen Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-3248.pdf
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