Landespressekonferenz vom 08.05.2013 Flyer “Piraten wirken” im Original-Format Flyer im praktischen DinA4-Format zum Selberausdrucken Mehr Infos zur Pressekonferenz
Monatsarchive: Mai 2013
Fraktionssitzung vom 07.05.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die 20Piraten haben beschlossen, einen Gesetzentwurf einzureichen, der Vetternwirtschaft im Landtag NRW verhindern soll. Hier der Link: Änderung Abgeordnetengesetz – Beschäftigung von Verwandten Für die kommenden Plenartage hat die Piratenfraktion außerdem folgende Anträge auf den Weg gebracht: Antrag Fracking Antrag…
Ein Jahr Piratenfraktion im Landtag NRW – eine Zwischenbilanz
„Die Karosserie sitzt, der Motor läuft mittlerweile rund“, so fasst der Vorsitzende Joachim Paul die Lage in der Piratenfraktion nach einem Jahr im Landtag NRW zusammen. „Uns ist es gelungen, aus 20 Einzelteilen eine Zugmaschine zu schaffen, die funktioniert und…
Getagged mit: Bildung, Bürgerbeteiligung, Kultur, Open Government, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, uncategorized
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, uncategorized
Wir brauchen eine unabhängige Kommission für Abi-Aufgaben
Anlässlich der heutigen Diskussion über die Mathe-Abi-Klausuren im Schulausschuss des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Schulausschuss-Sprecherin der Piratenfraktion: Wir fordern, dass eine unabhängige Kommission eingerichtet wird, die in strittigen Fällen zügig untersucht, ob eine Prüfung den Vorgaben des Lehrplans entspricht,…
Veröffentlicht unter Bildung, Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), uncategorized
Internet wird nun endgültig zum vollständig überwachten Raum
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Die Sachverständigen waren sich einig, dass Spielräume und Grenzen der staatlichen Überwachung überhaupt nicht geregelt sind. Der Gesetzentwurf sieht weder…
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Homepage, Innenausschuss (A09), uncategorized
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Homepage, Innenausschuss (A09), uncategorized
Drs 16/1674: EU-Datenschutzreform
EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen! Änderungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/1626 Änderung und Ergänzung des von SPD und GRÜNEN vorgelegten Antrags Drs 16/1626; (digitale) Medienkompetenz und Datenschutz als Bildungsaufgaben; Behebung von Schwachstellen der EU-Richtlinie, insbes. der vorgesehenen Ausweitung der…
Veröffentlicht unter Änderungsanträge
Drs: 16/2135: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz
Gesetzentwurf PIRATEN, Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim Drucksache 16/2135 vom 20.02.2013
Veröffentlicht unter Gesetzesentwürfe
„Unternehmen Hochschule“ – Diskutiere mit!
Debattenreich wird aktuell über das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ gestritten. Wir haben mit unserem „Gesetzentwurf zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie“ (Drucksache 16/1255) eine eigene Duftmarke gesetzt. Die Abschaffung der Hochschulräte und die Stärkung der inneren Hochschulselbstverwaltung ist uns ein Herzensanliegen. Wer, wenn nicht…
Veröffentlicht unter Homepage
Fraktionssitzung vom 07.05.2013
Einige Themen der Sitzung: Nachbesprechung letzter Plenarwoche, Gesetzenwurf zu Vetternwirtschaft bei den Abgeordneten (aktuelle Ereignisse in Bayern – “Amigo Affäre”), Anträge fürs kommende Plenum u.a. Einführung von Gigalinern, Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnungen, Änderungsanträge zum Dienstrechtsanpassunsgesetz, Antrag zu Netzneutralität (“Drosselkom”), Antrag zu Fracking, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung…
Beim Datenschutz noch viel Luft nach oben
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur heutigen Vorstellung des 21. Tätigkeitsberichtes des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit: Wir sind auf einem guten Weg, aber längst nicht am Ziel. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen