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Datenschutzgesetz muss Privatheit von Polizeibeamten sichern

Nach dem Entwurf der Landesregierung sollen nicht nur die Leitstellen ihre eigenen Einsatzkräfte orten dürfen, sondern auch eine unbestimmte Gruppe von Anwendern soll sämtliche Einsatzkräfte in NRW orten können. Während die Nutzung von Positionsdaten durch die Leitstellen auch in anderen

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Drs. 16/7591: Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht?

Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht? Kleine Anfrage 2979 Frank Herrmann Drucksache 16/7591 12.12.2014 Antwort JM Drucksache 16/7715 12.01.2015

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Drs. 16/7482: Die Bundesregierung wusste lange vor Snowden von Überwachung durch die NSA. Die Landesregierung ebenfalls?

Die Bundesregierung wusste lange vor Snowden von Überwachung durch die NSA. Die Landesregierung ebenfalls? Kleine Anfrage 2953 Daniel Schwerd Drucksache 16/7482 03.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7655 19.12.2014

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Themen Mumble 05.02.2015 – Deradikalisierung

Unser nächstes Themen-Mumble steht an! Donnerstag, 05.02.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr Diskussionsthema ist unser Antrag auf die Aktuelle Stunde: „Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten“ https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2015/01/ueberwachung-loest-keine-probleme-sofortprogramm-zur-deradikalisierung-starten/ Die Medien in NRW waren am Wochenende voll davon. Innenminister Jäger

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Simone Brand für ein Sofortprogramm zur Deradikalsierung von Heimkehrern

Freitag, 30. Januar 2015 TOP 2. A k t u e l l e  S t u n d e Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7816 Unser

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Tagesordnung der 79. Plenarsitzung

Freitag, 30. Januar 2015

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Digitaler Wandel: Redeteil 3 zur Regierungserklärung – Daniel Schwerd

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen” in Verbindung damit Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773 Es gilt das gesprochene Wort.

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Digitaler Wandel: Redeteil 1 zur Regierungserklärung – Joachim Paul

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung “Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen” in Verbindung damit Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773 Es gilt das gesprochene Wort.

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Daniel Schwerd zur Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

Donnerstag, 29. Januar 2015   TOP 1. Regierungserklärung Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen in Verbindung damit Schnelles Netz für Alle:  Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7771 in Verbindung damit Die Digitale Zukunft   Nordrhein-Westfalens benötigt

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Daniel Schwerd zur personellen Verstärkung der Sicherheitsbehörden

Freitag, 30. Januar 2015   TOP 3. Bürger wirksam schützen statt überwachen – Sicherheit braucht personalstarke Sicherheitsbehörden statt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Antrag der Fraktion der   FDP Drucksache 16/7775 in Verbindung damit direkte Abstimmung Nordrhein-Westfalen fordert eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung Antrag

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