Hallo liebe Leute, folgende Themen werden im Kultur- und Medienausschuss am 17.Januar 2013 im Landtag behandelt: 1) Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen) Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/179 in Verbindung mit: 2.) Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1274 3) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) – kultur- und medienpolitisch relevante Kapitel Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1400 Vorlage 16/456, Erläuterungsband Epl 02 4) Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben! Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/811 5) Tag der Medienkompetenz 2012 Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/xxx wird erwartet 6) EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1626 7) Verschiedenes Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 17.Januar 2013ab 13:30 Uhr in Raum E1-A16 statt. Über Feedback / Input freue ich mich.