Die Landesregierung schiebt das Thema Haushalt vor sich her, wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner. Diskutiert mit uns den Haushalt 2013. Hier!
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Haushalt 2013 – Was meint Ihr?
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Fraktionssitzung vom 11.12.2012 – das Wichtigste in Kürze
Die Abgeordneten haben die kommenden Plenartage vorbereitet. Details sind hier zu finden: https://20piraten.piratenpad.de/220 Die Fraktion hat sich auf mögliche Themen für eine Enquetekommission geeinigt: Open Government Datenschutz Bürgerbeteiligung Liquid NRW Verkehrswende / ÖPNV Open Data im Allgemeinen Das Protokoll der…
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Fraktionssitzung vom 11.12.2012
Einige Themen der Sitzung: Die Abgeordneten haben die kommenden Plenartage vorbereitet. Die Fraktion hat sich auf mögliche Themen für eine Enquetekommission geeinigt: Open Government Datenschutz Bürgerbeteiligung Liquid NRW Verkehrswende / ÖPNV Open Data im Allgemeinen Das Protokoll der Fraktionssitzung
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Plenum: Oliver Bayer zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Plenarsitzung 14, TOP 4, 28. November 2012
Plenarrede: Bayer zu Gesetz über den ÖPNV in NRW
Plenarsitzung 14, 28. November 2012 TOP 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/57 2. Lesung Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer Redeprotokoll: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen…
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Plenarrede: Bayer zu Transparenz von Finanzierungsstrukturen im ÖPNV
Plenarsitzung 14, 28. November 2012 TOP 3. Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/1258 (Neudruck) Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer Redeprotokoll:…
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Plenarrede: Schulz zum Haushalt 2012
Plenarsitzung 14 vom 28. November 2012 Dietmar Schulz zu TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/300, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1300,…
14. Plenarsitzung, 28. November 2012
14. Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch 28.11.2012 Tagesordnung TOP 1. Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern. Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1543 Unser 1. Redner:…
Regierung wälzt Schulden auf die Bürger ab
Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes…
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Fraktionssitzung vom 20.11.2012 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Folgende Anträge wurden besprochen und abgestimmt: Änderungsantrag zum ÖPNV-Gesetz NRW Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation Antrag zu verweisten Werken Änderungsantrag zum Mittelstandsförderungsgesetz Antrag…