Fraktionssitzung vom 20.11.2012 – das Wichtigste in Kürze

Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Folgende Anträge wurden besprochen und abgestimmt:

• Änderungsantrag zum ÖPNV-Gesetz NRW
• Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz
• Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
• Antrag zu verweisten Werken
• Änderungsantrag zum Mittelstandsförderungsgesetz
• Antrag zu Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht

Mehr zu einzelnen Anträgen sowie Reden dazu hier

Tobias Stephan (@XtraTobi) hat eine spezielle Fraktionrubrik im Podcast-Dienst Krähennest vorgestellt

Der Fraktionsreferent Dr. Robert Arnold hat den Fahrplan Haushalt 2013 vorgestellt und mit den Teilnehmern darüber diskutiert.

Die Fraktion hat über die Bennenung eines Sachverständigen zum Thema “Nebeneinkünfte” sowie über geplante Termine für AG Transparenz gesprochen.

Darüber hinaus hat sich die Fraktion darauf geeinigt, dem Antrag zu Abschaffung von Asylbewerberleistungsgesetz anzuschließen und sich mit der Stellungnahme von Dietmar Schulz im Bezug auf seine umstrittene Äußerung auf Twitter sowie mit den Überschreitungen von regulären Sitzungszeiten auseinander gesetzt.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-11-20

Audiomitschnitt der Sitzung

Videomitschnitt der Sitzung