14. Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch 28.11.2012
Tagesordnung
TOP 1. Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1543
Unser 1. Redner: Kai Schmalenbach
Mitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Redeprotokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Video der Rede von Kai Schmalenbach
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Mitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Video der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
in Verbindung damit:
Eilantrag: MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt
Drucksache 16/1544
TOP 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) Gesetzentwurf der Landesregierung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Video der Rede von Dietmar Schulz
Unser Redner: Robert Stein
Manuskript der Rede von Robert Stein
Mitschnitt der Rede von Robert Stein
Video der Rede von Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnen
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/176
3. Lesung
TOP 3. Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1258 (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Manuskript der Rede von Oliver Bayer
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Video der Rede von Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/57
2. Lesung
Unser Redner: Oliver Bayer
Manuskript der Rede von Oliver Bayer
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Video der Rede von Oliver Bayer
Gemeinsamer Änderungsantrag des Ausschusses: Zustimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 5. Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1474
Unser Redner: Stefan Fricke
Mitschnitt der Rede von Stefan Fricke
Manuskript der Rede von Stefan Fricke
Video der Rede von Stefan Fricke
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 6. Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/1494
TOP 7. Kindertagespflege stärken: Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1272
Unser Redner: Olaf Wegner
Manuskript der Rede von Olaf Wegner
Mitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Video der Rede von Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 8. Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1252
Unsere Rednerin: Simone Brand
Mitschnitt der Rede von Simone Brand
Nachtrag zur Rede von Simone Brand
Video der Rede von Simone Brand
Video des Nachtrags von Simone Brand
Protokoll der Rede und des Nachtrags von Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 9. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Drucksache 16/1469
Unser Redner: Marc Olejac
Redeprotokoll zur Rede von Marc Olejak
Mitschnitt der Rede von Marc Olejak
Video der Rede von Marc Olejak
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 10. Voraussetzungen für eine „Medizinische Fakultät OWL“ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1475
Unser Redner: Oliver Bayer
Mitschnitt der Rede von Oliver Bayer
Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Video der Rede von Oliver Bayer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 11. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
Drucksache 16/743
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1483
Änderungsantrag der Piratenfraktion:
Unser Redner: Dietmar Schulz
Mitschnitt der Rede von Dietmar Schulz
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Video der Rede von Dietmar Schulz
Änderungsantrag PIRATEN:
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung, sofern unser Änderungsantrag angenommen wird, falls nicht angenommen wird: Enthaltung
TOP 12. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/747
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1484
2. Lesung
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 13. Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1495
ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung oder Ablehnung
TOP 14. Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln
Drucksache 16/1496
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung oder Ablehnung
TOP 15. Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte (NaKo)
Vorlage des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung
gemäß § 10 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung
Vorlage 16/233
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1485
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 16. Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a GG
hier: Anmeldung zum Rahmenplan 2013 bis 2016 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz gemäß § 10 Absatz 3 LHO
Vorlage 16/244
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1486
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 17. Verfassungsbeschwerden der K.
Vorlage 16/350
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1487
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 18. Verfassungsgerichtliches Verfahren des Herrn Ludwig Weyhe und Andere
Vorlage 16/321
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1488
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 19. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Pürschel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 19/12
Vorlage 16/338
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1489
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 20. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dietsch gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 21/12
Drucksache 16/1490
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 21. Verfassungsgerichtliches Verfahren des Herrn Dr. Ludwig gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
- VerfGH 18/12
- Vorlage 16/328
- Vorlage 16/341
- Vorlage 16/358
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusse
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 22. In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht
gem. § 79 Abs. 2 GO
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Kurze Frage: Ich sehe Ihr habt mp3-Mitschnitte Eurer Reden. Gibt es sowas auch von der gesamten Plenarsitzung, etwa so wie von den Plenarsitzungen im Bundestag?
Ich habe so etwas auf der Landtagsseite nicht finden können.
Hallo,
doch! Der Landtag bietet ein Video-Archiv sämtlicher bisheriger Plenarsitzungen an. Du findest es unter
http://landtag/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Live_Archiv.jsp
Liebe Grüße
Ingo Schneider
Hallo Ingo,
bist Du Dir sicher, dass das der richtige Link ist. Da kommt nur eine obskure Seite “landtag.com”.
Ich hätte auch lieber eine mp3-Datei. Technisch machbar ist es ja. Der Bundestag macht es ja vor.
Ja, ich bin mir sicher 🙂 Gehe auf http://www.landtag.nrw.de – klicke dann auf “Aktuelles & Presse”, dann auf “Live-Übertragung”, dann auf “Parlaments-TV” und dann auf “Archivierte Aufzeichnungen”. Da dies ein Angebot des Landtags ist, kannst du dich aber auch gerne bei weitergehenden Fragen gerne an email@landtag.nrw.de wenden…
Ok, danke. Hätte ich im Grunde auch selbst finden können. Email an den Landtag mit meinen weitergehenden Wünschen hab ich schon geschrieben.
Die Art wie Ihr hier die Sitzungen beschreibt finde ich übrigens sehr gut. Vorher hatte
ich praktisch gar nicht mitbekommen, was im Landtag passiert.
Bei Top 20 habt Ihr vermutlich die falsche Vorlage verlinkt.
viele Gruesse