Einige Themen der Sitzung: Die Fraktion hat die Anträge für die nächste Plenarphase erörtert. Folgende Anträge wurden besprochen und abgestimmt: Änderungsantrag zum ÖPNV-Gesetz NRW Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation Antrag zu verweisten Werken…
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Schöne Worte ohne Geld: Die Landesregierung fordert mehr als sie ausgeben will.
Haushaltskürzungen sind kein Wert an sich. Wenn das Land weniger Geld bereitstellt und damit zunächst auch weniger Schulden aufnimmt, mag das gut klingen; Wenn dadurch an anderer Stelle oder zukünftig allerdings höhere Kosten entstehen, dann ist die “Haushaltssanierung” Augenwischerei. Mit dem Argument der “Haushaltssanierung” als höchstes Gut der Landespolitik gelingt es der Landesregierung zahlreiche Forderungen […]
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Plenarrede: Sommer zu Tarifverträgen im Omnibusgewerbe
Plenarsitzung 13 vom 9. November 2012 Torsten Sommer zu Top 2: 10.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Omnibusgewerbe dürfen nicht gefährdet werden – Landesregierung muss auch den NWO-Tarifvertrag für repräsentativ erklären Eilantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1310 Entschließungsantrag der Fraktion der…
Landtag Intern, Ausgabe 10, 07.11.2012
Aus den Fraktionen Haushalten, nicht kaputtsparen. Über das Haushaltsjahr erst im Herbst desselben Jahres zu sprechen, ist eigentlich ein Unding. Wir hoffen, dass die Rüge des Verfassungsgerichtshofs die Landesregierung dazu bewegt, Haushaltspläne künftig pünktlich einzureichen. Sie darf die Beteiligung des…
Reaktivierung von Oberleitungsbussen und Straßenbahnen
Bereits seit dem 25.10.2012 (eingereicht am 22.10.2012) befindet sich meine von Valentin (NRW AK Bau und Verkehr) vorgeschlagene Kleine Anfrage 583 zum Thema “Reaktivierung von Oberleitungsbussen und Straßenbahnen” im Landtags-System. Hier der Gesamttext: Am 16. Oktober 2012 besuchte Verkehrsminister Michael Groschek das Werk eines Herstellers elektrischer Ausrüstung für den ÖPNV. Nach einem Bericht der Rheinischen Post […]
Fraktionssitzung vom 30.10.2012
Das Wichtigste in Kürze In der heutigen Sitzung hat die Fraktion die Anträge für die anstehende Plenarsitzung besprochen. Sie reicht Anträge ein: zum ÖPNV zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht zum Kommunalsport als Ergänzung zu Breitensport und Spitzensport zur PCB-Belastung…
Fraktionssitzung vom 30.10.2012
In der heutigen Sitzung hat die Fraktion die Anträge für die anstehende Plenarsitzung besprochen. Sie reicht Anträge ein: zum ÖPNV zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht zum Kommunalsport als Ergänzung zu Breitensport und Spitzensport zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden zum…
Forderungen und Änderungsvorschläge der Piratenfraktion zum Haushalt 2012
Am 30. Oktober 2012 haben wir vor der Landespressekonferenz unsere Haushalts-Forderungen und Änderungsvorschläge für das Haushaltsjahr 2012 präsentiert. Wir haben moderate und umsetzbare Vorschläge entwickelt und hoffen daher, dass die rot-grüne Landesregierung zu ihrem Wort steht, sinnvolle Vorschläge aufzugreifen. Unsere…
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Verkehrspolitik im Landtag: CDU verschenkt Potential
An der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW gibt es viel zu kritisieren. Wir Piraten machen das, die FDP macht das – wobei wir deutlich andere Schwerpunkte als die FDP setzen. Die CDU dagegen verschenkt konstruktives Potential. Seitdem ich im Landtag bin, hat die CDU-Fraktion zur rot-grünen Verkehrspolitik einfach den Bashing-Generator laufen lassen. Die Argumente der CDU […]
Veranstaltung zur Verkehrswende am 17. Oktober 2012
Liebe Teilnehmer und Interessierte, das 2. öffentliche Treffen zur Gestaltung der Verkehrswende findet am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 ganztägig im Landtag NRW in Düsseldorf statt. Wir treffen uns vor Ort im Saal E1 A16. In Vorbereitung auf unsere gemeinsame Veranstaltung empfehlen wir die Zusammenfassung des Fraktionstreffens vom 25. Juli 2012 (im PDF-Format) und nachfolgende Literaturhinweise. Weiterer Lesestoff […]
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