Teil 2 der chronologischen Übersicht über drei Wochen Landtag im Juni – diesmal eine Sitzungswoche mit den Themen Freifunk, BGE, RRX, Laschet, PPP, Fratzscher-Kommission, LBO, Flüchtlingen, Enquete-Kommission ÖPNV, Drittnutzerfinanzierung, PKW-Maut und Vorratsdatenspeicherung. 16. Juni Gemeinsam mit SPD und Grünen reichen wir den Freifunk-Antrag ein. Ein großer Erfolg. Ich habe eine Besuchergruppe aus Köln, die am […]
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Rückblick: Drei Wochen im Juni #2 – Noten für Laschet, Rat für Groschek
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Rückblick: Drei Wochen im Juni – PPP, Fahrscheinloser ÖPNV und RRX
Vorratsdatenspeicherung, Fahrscheinloser Nahverkehr in Köln und Berlin, Elektromobilität, Autonomes Fahren, Enquetekommission ÖPNV, RRX, PKW-Maut, Dämmwahn, Mietpreisbremse… über sehr viele Themen des vergangenen Monats würde ich gerne einen ausführlichen Blogpost verfassen. Nicht alle Texte werde ich wirklich schreiben, daher möchte ich hier einfach einmal einen Überblick darüber geben, was in drei Wochen im Juni 2015 so […]
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Zur Aktuellen Stunde PKW-Maut
PKW-Maut darf nicht blockieren – wir brauchen eine moderne Verkehrswende Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Die PKW-Maut nach Dobrindt ist kein ernstgemeintes Finanzierungsinstrument, sondern ein gefährliches, diskriminierendes Marketinginstrument. Das wird 2017 hoffentlich…
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Top 2. Oliver Bayer zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut
Freitag, 26. Juni 2015 Top 2. A k t u e l l e S t u n d e EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der…
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Top 2. Nicolaus Kern zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut
Freitag, 26. Juni 2015 Top 2. A k t u e l l e S t u n d e EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion…
Getagged mit: Maut, Mobilität, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern, Reden
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Tagesordnung der 89. Plenarsitzung
Freitag, 26. Juni 2015
Top 1. Oliver Bayer zur Aktuellen Stunde Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne…
Getagged mit: Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Top 1. Stefan Fricke zum Zustand der Brücken in NRW
Mittwoch, 20. Mai 2015 Top 1. Ak t u e l l e S t u n d e Rund zwei Drittel aller Straßenbrücken mit Baujahr vor 1985 müssen auf Funktionstüchtigkeit geprüft werden – was plant die Landesregierung? Aktuelle…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden, Stefan Fricke
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Datenschutzbericht: ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz: „Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die…
Getagged mit: Datenschutz, Maut, Überwachung, Videoüberwachung
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Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen.…
Getagged mit: Maut, Überwachung
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