Plenarrede: Daniel Düngel zu beitragsfreier Kinderbetreuung nach dem Motto “keine Bildung ist viel zu teuer!”

Veröffentlicht am von unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Kommunalpolitik (A11), Reden.

Donnerstag,  26. September 2013

TOP 18. „Keine Bildung ist viel zu teuer!” – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!

Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4019
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4026
Block I
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (federführend) sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

Die regierungstragenden Fraktionen arbeiten zurzeit an einer Aktualisierung des Kinderbildungsgesetzes. Wir fordern, dass sich die Landesregierung dabei zur Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung bekennt und eine entsprechende Umsetzung prüft. Der Bildungsauftrag beginnt nicht erst mit Eintritt in die Schule, sondern bereits in Kindergärten und Kindertagesstätten. Unsere Aufgabe ist es, die Kompetenzen aller Kinder so zu fördern, dass sie mit den bestmöglichsten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Deshalb müssen Schule und Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen gleichgestellt werden und somit beide beitragsfrei sein.

Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Aktuell werden so unterschiedliche Beiträge von Eltern für die Betreuung ihrer Kinder erhoben, dass sich eine erhebliche Ungleichbehandlung daraus ergibt. In einer Region müssen Eltern keine Beiträge und in einer anderen bis zu 500 Euro monatlich zahlen. Wir wollen diese Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Kita-Kosten sollten Eltern nicht davon abhalten, ihren Kindern diesen wichtigen Teil frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Kindergärten haben einen wichtigen Bildungsauftrag. Sie bereiten Kinder auf die Schullaufbahn und das gesamte spätere Leben vor.“

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören:

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

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Just let me be myself – Über Polyamorie und andere Beziehungsmodelle

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

tl;dr Polyamorie und weitere nicht-monoamore[1] Beziehungsmodelle sind Ausdruck der menschlichen Vielfalt und sollten zur Monoamorie[2] gleichberechtigt sein.

Die taz analysiert gerade Wahlprogramme.
Hier geht es um “Familie”.

Was wollen die Piraten?
“Verheiratet? Verpartnert? Polyamor? Den Piraten ist das egal. Sie wollen alle Lebensformen gleichstellen, Familien mit Kindern sollen besonders unterstützt werden. Kitas sollen kostenlos sein.”

Polyamor? Was ist denn das nun schon wieder…

Aufgewachsen mit Monogamie – Wie fast alle!

Die meisten von uns dürften monogame (und heterosexuelle) Zweierbeziehungen gewohnt sein, denn schließlich sind diese die seit langer Zeit einzige gesellschaftlich anerkannte und gewollte Beziehungsform. In früheren Zeiten beinhaltete dies auch einen einzigen Partner auf Lebenszeit, was bis heute unter dem Stichwort „wahre Liebe“ weiterlebt, während sich die Gesellschaft schon lange auf serielle monoamore Beziehungen, d.h. wechselnde Partner, aber immer nur einer zur Zeit, eingestellt hat.

Fast jeder von uns ist mit serieller Monoamorie aufgewachsen. Auch ich selbst, meine erste Beziehung hat vierzehn Jahre lang mit kurzer Unterbrechung gehalten. Doch so konsequent ich damals auch monoamor war, so sehr fiel zunehmend auf, dass serielle Monoamorie ebenso wie eine Beziehung auf Lebenszeit auch nicht so recht funktionierte.

Kennt ihr die Szene aus “Eyes wide shut”, in der die Hauptprotagonistin erzählt, es hätte da einen Mann gegeben, den sie nur gesehen hat und mit dem sie sofort mitgegangen wäre, ungeachtet der möglichen Folgen? Etwas Ähnliches habe ich während meiner monoamoren Beziehung mit einem Kommilitonen erlebt. Obwohl wir nicht einmal miteinander geredet haben, hat sich eine fast schon greifbare Spannung zwischen uns aufgebaut – und lediglich meine eigene Feigheit hat mich daran gehindert, daraus mehr werden zu lassen. (Aus der Distanz betrachtet wäre es sehr spannend, zu erfahren, ob der Student von damals das auch so empfunden hat. Ich frage mich, was aus dem wohl geworden ist…)

Es war damals nicht so, dass ich einen unerschütterlichen Glauben an Monoamorie hatte. Aber ich konnte mir nichts anderes vorstellen. Und ich hatte Angst davor, so offen zu sein, hatte Verlustängste, Angst, meine Stabilität zu gefährden.

Zudem dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung bis heute heterosexuelle, monoamore Beziehungen. Es gibt kaum Fernsehserien mit polyamoren Konzepten (zumindest jedenfalls nicht mit funktionierenden, harmonischen Beziehungen). Meist geht es darum, sich entscheiden zu müssen zwischen mehreren Partner*innen. Oder um Fremdgehen (was gesellschaftlich also auf eine etwas merkwürdige Art anerkannt zu seien scheint) und die Dramen darum herum. Es gibt ein paar Romane, die das Thema anreißen, aber in einem Großteil der aktuellen oder klassischen Literatur dominiert ebenfalls das gängige heterosexuelle, monoamore Modell.

Dabei hat es im Laufe der Geschichte durchaus auch immer Menschen gegeben, die anders gelebt haben. Brecht zum Beispiel hatte mehrere Freundinnen/Frauen parallel, die voneinander wussten.

Wer sich ehrlich in der Gesellschaft umsieht, in seinem Freundeskreis und in der Familie, der wird jede Menge Untreue feststellen. Wird feststellen, dass sich Liebe und Begierde wieder und wieder einen Weg suchen, um doch gestillt zu werden. Und da man dies ja eigentlich nicht haben will, da es dem Idealbild der seriellen Monogamie widerspricht, werden dann Sachen vertuscht, werden Geschichten ausgedacht, wird gelogen. Wäre es da nicht viel ehrlicher, einen anderen Weg zu gehen?

Polyamorie ist einer dieser anderen Wege. Polyamorie geht davon aus, dass Liebe nicht nur zu einer Person möglich ist, sondern dass man verschiedene Menschen auf verschiedene Arten zur selben Zeit lieben kann.

Es geht mir dabei nicht um “richtig” oder “falsch”. Es geht um Akzeptanz verschiedener Lebensmodelle. Diskutiert mal mit Menschen (Eltern, Großeltern, Freund*innen) außerhalb der Wohlfühlbubble darüber. Wie sind da die Reaktionen auf ein Lebensmodell wie “Polyamorie”? Im günstigsten Fall ist es Unverständnis. Im ungünstigeren Fall ist man (gerade als Frau) eine Schlampe.

Gesellschaftliche Standards – und warum Polyamorie kein “Rudelbumsen” ist

Derletzt habe ich ein paar Tweets in dem Kontext einer Diskussion um Polyamorie gelesen:

“Wenn Du mit allen ficken willst, musst Du das nicht intellektuell überhöhen.”
“Wir haben das einfach Rudelbumsen genannt.”

Polyamorie hat zunächst einmal nicht nur mit Sex zu tun, etwas, was viele Menschen missverstehen. Denn ein ganz wichtiger Aspekt von Polyamorie ist, dass es eben nicht willkürlich ist. Denn es geht um emotionale Bindung, nicht zu einer Person, sondern zu mehreren. Doch emotionale Bindungen sind niemals willkürlich, eben genausowenig, wie eine emotionale aber platonische Bindung namens Freundschaft willkürlich ist. „Da ist der Unterschied nur Sex“, möchte man nun sagen. Natürlich geht es mitunter auch um körperlich Anziehung, aber für mich geht es mehr um echte Beziehungen, auch um Liebe. Um Verantwortung füreinander. Darum, füreinander da zu sein, einzustehen. In meinem idealen Bild von Beziehungen würde das in einem Netzwerk von Menschen funktionieren, die sich mögen und entsprechend sowas wie eine Familie werden.

Praktisch geht es dann aber auch um Herausforderungen. Wie geht man mit Eifersucht um? Was ist, wenn ein/e Partner*in einen Partner/eine Partnerin hat, die eins nicht mag? Manchmal geht es vielleicht auch ganz banal um Zeitmanagement. Auf jeden Fall aber um respektvollen Umgang.

Polyamorie ist sicher nicht der einzige Weg, um Inkonsequenzen in Beziehungsleben zu lösen. Es ist ein Weg unter Vielen. Und nicht jeder ist für jeden Weg geignet, so wenig, wie ich für serielle Monogamie geeignet wäre sind andere Menschen für Polyamorie geeignet. Das ist alles bestens, solange jeder die freie Wahl des Weges hat und nicht wegen seinem persönlichen Weg angegriffen und diffamiert wird.

Dabei gibt es noch viel mehr als nur die Pole Polyamorie und Monoamorie. Dazwischen gibt eine Vielzahl verschiedener Beziehungsmodelle, welche alle ihre Berechtigung haben. Denn während Polyamorie von mehreren gleichberechtigten Partnern ausgeht, ist z.B. auch eine Form der Priorisierung denkbar, wo ein(e) Partner(in) einen gesonderten Status hat

Ziel: Gleichberechtigung der Lebensmodelle

Für mich ist das wichtigste daran, dass alle Lebensmodelle eine Berechtigung haben und parallel nebeneinander existieren können – ganz wie im Artikel der taz geschrieben. Das bedeutet insbesondere, dass es eine steuerliche und gesellschaftliche Gleichberechtigung zwischen all den Modellen gibt. Das bedeutet nicht, dass irgendwem irgendein Modell vorgeschrieben wird, sondern im Gegenteil – wir müssen die persönliche Wahl haben dürfen und diese persönliche Wahl muss von anderen akzeptiert werden.

Bei der Open Mind Konferenz im August wollen wir mit ein paar Menschen mit ganz unterschiedlicher Auffassung das Thema “Lebensmodelle” in einem Videopodcast (Freitag Abend) diskutieren. Input/Anmerkungen/Kommentare/Diskussion deshalb gerne schon vorab hier! (Leider abgesagt.)

[1] Um nicht nur binär zwei Lebensmodelle zu betrachten, wird im Textverlauf der Begriff nicht-monoamore Beziehungen verwendet. Damit sind dann auch weitere Lebensmodelle integriert wie zum Beispiel offene Beziehungen, Absprachen in monoamoren Beziehungen (don’t ask, don’t tell), keine Beziehung etc.

[2] Der Begriff “Monoamorie” wird verwendet, weil “Monogamie” zwar geläufiger ist, aber sich vom Wort her auf die Ehe bezieht und damit nicht weitreichend genug ist.

Plenarrede: Olaf Wegner zu bedarfsgerechter Kindertagesbetreuung

Veröffentlicht am von unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden.

Freitag, 12. Juli 2013

 

TOP 3. Handeln statt Abwarten: Bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen jetzt sicherstellen!

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/3454
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner: Olaf Wegner

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

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Plenarrede: Olaf Wegner zu U3-Ausbau

Veröffentlicht am von unter Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Reden.

Donnerstag, 11. Juli 2013

 

TOP 6. Erfolgreichen U3-Ausbau in NRW fortsetzen   – Bund muss Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz umsetzen

Antrag der Fraktion der   SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Block I

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Unser Redner:  Olaf Wegner

 

 

 

 

 

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner

Kommt zur Anhörung über PCB-Belastung in Schulen, Kitas und Sporthallen

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Bürgerbeteiligung/Transparenz, Das Neueste, Homepage, Mitmachen, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15), Torsten Sommer.

Auf Initiative der Piratenfraktion findet im Landtag NRW eine Anhörung zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden statt. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, daran teilzunehmen:

am Mittwoch, 26. Juni 2013, 10 Uhr, Landtag NRW, Raum E3 – D01

„In erster Linie interessieren uns zentrale Aspekte im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz: Wer trägt die Verantwortung für die Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrern? Welche Rolle spielen die Kommunen und das Land NRW dabei? Weiterlesen »

Uns schickt der Himmel – die 72Stunden-Aktion des BDKJ #72h

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Am Freitag durfte ich ein wenig bei der 72Stunden-Aktion des BDKJ mitwirken.

Im Vorfeld gab es die Wette des BDKJ mit dem Landtag:

„Wir wetten, dass der Landtag NRW es nicht schafft, mit mindestens 72 Abgeordneten in der Zeit vom 13. bis 16. Juni 2013 ein Projekt der 72-Stunden-Aktion zu besuchen und die Arbeit der jungen Menschen vor Ort durch die U28-Brille zu betrachten. Als Nachweis dient ein Foto des/der Abgeordneten mit U28- Brille (wird vor Ort zur Verfügung gestellt), zusammen mit der Aktionsgruppe und einem Statement, warum es Sinn macht, öfter einmal die Jugendbrille aufzusetzen. Dieses Foto und das Statement müssen bis 17 Uhr am 16. Juni 2013 auf www.72stunden.de hoch geladen oder per Mail an info@bdkj-nrw.de geschickt werden.“

IMG_5270Als Präsidentin Carina Gödecke im Präsidium vom Wettangebot berichtete, war ich direkt hellauf begeistert. Nicht nur, weil Jugendpolitik mein Betätigungsfeld ist, sondern auch, weil ich schon von 2009 wusste, wie toll diese Aktion tatsächlich ist. Für mich war klar: Das Präsidium des Landtags musste diese Wette eingehen – und tat es dann auch:

80 Abgeordnete beteiligten sich am Wochenende an verschiedenen Orten im Land. Ich selber besuchte am Freitag die Herz-Jesu-Gemeinde in Sterkrade, die mit ihren Jugendlichen die Kita etwas aufmöbeln wollte. Mein Mitarbeiter Andreas Ronig war am Freitag schon den ganzen Tag über vor Ort, ich selber konnte mittags dann Hand anlegen und die Schleifmaschinen einsetzen. “Wie gut, dass du so groß bist”, meinte Anne Bennewa, die die Aktion örtlich organisatorisch in die Hand nahm – so konnte ich das Abschleifen der oberen Bretter des zu renovierenden Gartenhäuschens übernehmen.

Aufgrund vorheriger Termine war ich zwar nicht ganz passend angezogen, aber was tut man nicht alles ;-)

 

Das offizielle Foto mit der U28-Brille gab’s dann auch noch:

IMG_5277Nicht nur als jugendpolitischer Sprecher macht es Sinn, den Blick durch die Jugendbrille zu wagen – Jugendpolitik betrifft alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche. Jedes politische Handeln hier im Landtag hat Auswirkungen auf Jugendliche. Daher ist es wichtig, dass jeder Abgeordnete die Sinne für den Blick der Jugendlichen und Kinder schärft.
Die 72Stunden-Aktion des BDKJ ist ein großartiges Projekt, welches zeigt, wie viele engagierte Jugendliche es gibt. Kinder und Jugendliche schließen sich zusammen, um im Kleinen was zu bewegen. Wenn über 35.000 engagierte Menschen sich an einer solchen Aktion beteiligen, wird etwas ganz Großes daraus.
Hierfür danke ich dem BDKJ und den vielen beteiligten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.
Danke auch den Jugendlichen, die sich in der Oberhausener Herz-Jesu-Gemeinde dafür einsetzen, den Kindergarten etwas aufzumöbeln. Mir hat es Spaß gemacht, ein Stück dabei mitzuhelfen!

 

 

SPD übernimmt Forderung der Piratenpartei – Kita und Krippe gebührenfrei (ein Gastbeitrag)

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Ein Gastbeitrag vom Hhhhmmmmasch:

Für Piraten schon lange selbstverständlich – für die SPD neue Errungenschaft: beitragsfreie Kitas.

Laut Pressemeldungen will die SPD nach der Bundestagswahl schrittweise Kinderkrippen und Kindertagesstätten beitragsfrei stellen. [1]

Willkommen!

schaukelndes Kind Die Piratenpartei fordert schon lange die Beitragsfreiheit von Krippen, Kindergärten und Kindertagespflege.
Was bei der Schule selbstverständlich ist, muss auch in der frühkindlichen Bildung gelten.
So fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013:
“Bildung beginnt mit der Geburt und hört nie auf, ein wichtiger Bestandteil des Lebens zu sein. Frühkindliche Bildung ist dabei von zentraler Bedeutung. Alle Kinder müssen ungeachtet bestehender Unterschiede so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Voraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Dazu braucht es gebührenfreie, flexible, bei Bedarf ganztägig und gut erreichbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern.” [2]
Oder in ihrem Landtagswahlprogramm 2012:
“Die PIRATEN NRW fordern deshalb, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnort­nahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszei­ten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzu­schreiben.” [3]

Wir Piraten hoffen, dass die SPD diese Forderung ernst meint und sie auch nach der Bundestagswahl noch kennt.

Die weitere Ankündigung, nach der Wahl das Kindergeld zu erhöhen, kann man begrüßen.
Die Piratenpartei hat für die Familienförderung jedoch einen anderen, einen ganzheitlichen Ansatz.
Anstatt die Zahl der Leistungen in der Familienförderung noch weiter aufzublähen und noch unübersichtlicher zu machen, setzt sich die Piratenpartei für ein Kindergrundeinkommen ein.

“Nach UNICEF-Angaben liegt der Anteil der Kinder, die in Deutschland unter Kinderarmut leiden, bei 8,8%. Die Piratenpartei setzt sich daher auf Bundesebene für die Einführung eines Kindergrundeinkommens ein.
Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell. Kinderarmut schließt Kinder einkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilhabe, insbesondere von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird die Benachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt. Gleiche Bildungschancen für alle können mit einem Kindergrundeinkommen viel wirkungsvoller realisiert werden als beispielsweise mit bürokratieintensiven “Bildungspaketen”.”
[2]

“Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Dies lehnen wir ab, weil dies unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.” [2]

Wer nach September 2013 bessere Bildungs- und Familienpolitik für Deutschland will, wählt die Piratenpartei.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-verspricht-im-falle-eines-wahlsiegs-kostenlose-kitas-a-905852.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012

Mit dem Familienausschuss in Bozen

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Schwerpunkt dieser Woche war unsere Ausschussreise nach Bozen. Im Vorfeld dieser Reise gab es öffentliche Kritik, wie sinnvoll solche Reisen sind und ob das nicht Verschwendung von Steuergeldern ist. Wir Piraten haben den Beschluss wenige Wochen nach unserem Einzug in den Landtag im letzten Jahr mitgetragen – der Vorschlag für die Ausschussreise entstammt noch der 15. Wahlperiode.

Auch ich war durchaus skeptisch, ob das Programm, welches uns vorgelegt wurde, ausreichend ist und die Fahrt dafür auch lohnenswert ist. Vorweg: es hat sich gelohnt, auch wenn das Programm an der einen oder anderen Stelle sicher hätte besser oder anders sein können. Wir haben in den programmfreien Stunden, während der gemeinsamen Essen viele Gespräche geführt. Ob fachliche Themen wie das KIBIZ, Inklusion und frühkindliche Bildung oder aber das allgemeine Miteinander im Ausschuss und im Plenum. Allein das hilft hoffentlich, das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Position zu stärken und vielleicht sogar mal die Argumentation der Gegenseite in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Ich bin gespannt, ob und wie sich die Kultur im Ausschuss verändern wird.

Man kann sich darüber streiten, ob die Reise nicht auch einen Tag hätte kürzer sein sollen. Am An- und Abreisetag lagen keine Gespräche oder Termine mehr an. Diese Tatsache war es dann auch, die mir die Entscheidung leichter gemacht haben, individuell anzureisen. Ich bin mit dem Dienstwagen Sonntag Nachmittag angereist und am Mittwochnachmittag abgereist. So konnte ich Sonntag und Donnerstag noch drei Termine wahrnehmen. Die entstandenen Kosten werde ich nach Absprache mit der Landtagsverwaltung übrigens selbst tragen.

Aber zum Programm: Am Montag Morgen teilten wir uns in zwei Gruppen. Die eine besuchte eine Schule, die anderen – mit mir – einen Kindergarten. Interessant war sicher, zu sehen, wie deutsch- und italienischsprachige Kinder miteinander spielen und lernen. Meinem Sohn hätte sicher am meisten das CARS-Projekt gefallen …. Die andere Gruppe besuchte zeitgleich eine Grundschule.

Am Mittag stieß der Am Mittag ging es zu einem Erfahrungsaustausch mit der Landesrätin für Schule und Kultur Dr. Sabina Kasslatter Mur (SVP) und Schulamtsleiter Dr. Peter Höllrigl. Die Vorträge und die Antworten auf die vielen Fragen aus unserem Kreis machten neugierig auf mehr und gaben einen sehr guten Einblick in das italienische / Südtiroler Bildungswesen.

Anschließend ging’s zur Weinverkostung nach Tramin. Soweit so gut. Wein ist nicht mein Ding, aber das wusste ich ja schon. Dennoch ist es natürlich interessant zu sehen, wie ein Betrieb in dieser Region so organisiert ist. Den ersten Tag ließen wir dann im Plattenhof beim Bürgermeister Dr. Werner Dissertori (SVP) ausklingen. Wer hat schon mal die Gelegenheit, beim Bürgermeister „im Wohnzimmer“ zu essen und von ihm bedient zu werden. Ein toller Typ, dieser Theologe, Gastronom und Weinproduzent, dem man anmerkte mit Leib und Seele seinen Job zu erfüllen.

Am Dienstag waren wir vormittags zu Besuch im Südtiroler Landtag und hatten Gelegenheit zu einem intensiven Austausch mit dem 1. Gesetzgebungsausschuss des Landtags. Der Südtiroler Landtag besteht übrigens aus 35 Abgeordneten, die politische Verantwortung für etwa 500.000 Südtiroler tragen. Klein? Naja … umgerechnet für NRW würde das bedeuten, dass unser Landtag mit 630 Abgeordneten besetzt sein müsse. Im Übrigen ist auch das Mandat in Südtirol ein Vollzeitjob, was uns die Abgeordneten auch gerne nochmal bestätigten. Spannend übrigens auch die Konstellation des Parlaments an sich. 35 Abgeordnete, 18 davon Mitglieder der Südtiroler Volkspartei. Der Rest teilt sich auf acht weitere Parteien. Durch die zwangsläufige Beteiligung der italienischen Sprachgruppe in der Regierung ist es aber auch in Südtirol erforderlich, dass Koalitionen eingegangen werden. Ich bin mir sicher, dass wir diese Zersplitterung auch in Deutschland weiter erleben werden. Was aber keinesfalls heißt, dass dadurch Regierungsbildungen erschwert werden. Eine Sperrklausel gibt es im Südtiroler Landtag übrigens nicht … richtig so!

Zum Mittagessen wurden wir vom Südtiroler Landtagspräsidenten Maurizio Vezzali eingeladen. Schön, dass ich mich dort als Landtagsvizepräsident dann auch offiziell für die Gastfreundschaft, die tolle Organisation und die vielfältigen Informationen bedanken konnte. Trotz der sprachlichen Barrieren führten wir an unserem Tisch ein sehr interessantes Gespräch zur aktuellen politischen Lage in Italien. Unbeantwortet blieb dabei für „unseren Tisch“ dennoch die Frage, wie Berlusconi so viele Stimmen bekommen konnte.

Keine Frage unbeantwortet blieb beim anschließenden Fachvortrag von Frau Dr. Veronika Pfeifer, zum Thema Inklusion. Bevor es aber nachmittags mit unserem gewählten Thema im Landtag weiterging, verabschiedeten wir noch unsere Begleitung der letzten 24 Stunden. Der deutsche Generalkonsul in Mailand, Jürgen Bubendey begleitete uns seit Montag Mittag auf unserer Reise und gab uns immer wieder Einblick in die Zusammenhänge zwischen deutscher Außenpolitik und der italienischen. Der Besuch des Generalkonsuls war eine angenehme Bereicherung unseres Aufenthalts in Südtirol.

Der Dienstag Abend stand zur freien Verfügung. Schön, dass sich eine große Gruppe – über die Fraktionen hinweg – dennoch zu einem gemeinsamen Abendessen entschied.

Am Mittwoch ging’s morgens um 8 Uhr weiter. Wir brachen nach Brixen auf und schauten uns die dortige Fakultät für Bildungswissenschaften der Freien Universität Bozen an, in der u.a. der Masterstudiengang in Bildungswissenschaften für den Primarbereich angeboten wird. Dekan Prof. Dr. Franz Comploi klärte uns in seinem Vortrag über die Vorzüge des italienischen Systems auf. Erschreckend dabei, dass – trotz fünfjährigem Studium – die Erzieherinnen auch in Italien unterbezahlt sind.

Im Anschluss gab es einen sehr kurzweiligen Vortrag von Prof. Dr. Dr. Dr. Wassilios E. Fthenakis. Interfraktionell kam die Idee auf, den anderthalbstündigen Vortrag noch auszuweiten und den Professor in den Landtag zu einer eigenen Sitzung einzuladen. Wir werden da sicher dranbleiben und das in der nächsten Obleuterunde ansprechen.

Am Nachmittag stand dann noch ein Besuch beim Brixener Bürgermeister auf dem Programm. Herr Albert Pürgstaller (SVP) stellte uns nochmal im Speziellen Brixen vor. Interessant, dass eine 20.000 Einwohner-Gemeinde sogar einen eigenen Imagefilm hat.

Woran liegt’s? Wie bei uns in NRW auch, hängt natürlich auch in Südtirol viel vom Geld ab. Der Unterschied dabei ist aber, dass der Südtiroler Landeshaushalt im Jahr 2013 5,1 Milliarden Euro beträgt. Für NRW übertragen bedeutete dies ein Landeshaushalt von über 180 Milliarden Euro – also das dreifache zu unserer Realität. Kein Wunder also, dass selbst die kleinsten Dörfer dort eine eigene Kita, eine eigene Grundschule haben – wünschenswert, aber im Moment so nicht finanzierbar.

Und zum Abschluss dieses Textes: Worüber ich nun seit Stunden grübel, ist das hier …

 

 

 

Friede, Freude, Eierkuchen?

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Gestern fand der dritte von Ministerin Schäfer einberufene Krippengipfel im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport statt.

Seit 2011 führt das Ministerium den sogenannten Krippengipfel durch, zu dem alle Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen eingeladen sind. Aktuell ging es natürlich um den Ausbau der U3-Plätze und den am 01.08.2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz.

Das

TL;DR AKA FAZIT

mal vorweg: Selbstverständlich haben alle Akteure viel erreicht. Grund zur überschwänglichen Freude – dieser Eindruck vermittelte sich gestern – ist allerdings noch nicht. Ob die Anstrengungen dann tatsächlich gereicht haben, ob es Klagen geben wird, wissen wir erst in einigen Wochen. Fakt ist, dass denen, die leer ausgehen, geholfen werden muss. Und auch die Kommunen dürfen mit den Problemen am Ende nicht alleine stehen. Wir werden weiterhin an unserem Antrag, der sich momentan in interfraktioneller Beratung auf Referentenebene befindet, festhalten. Wünschenswert wäre, ein gemeinsames Vorgehen zu forcieren.

Der Krippengipfel selber ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoll wäre aber, wenn es hier wirklich zu mehr Austausch käme, als es das bisherige Konzept so vorsieht. So, wie es gestern gelaufen ist, haben eigentlich nur richtige Laudatoren und Blumensträuße gefehlt.

Wer mehr wissen will, dem empfehle ich folgenden

Erlebnisbericht

Manchmal sind Erwartungshaltung und Realität ja nicht immer deckungsgleich. So auch gestern: Die gesamte Veranstaltung entpuppte sich als Lobhudelei für vergangene Anstregungen. Ständig war zu hören, wie toll alle seien und was nicht alles geschafft wurde. Ja, das ist sicher auch so. Aber hat der Krippengipfel nicht auch die Aufgabe oder besser, ist es nicht die Intention dieser Institution, konstruktiv etwas in die Wege zu leiten? Wenige Wortbeiträge aus der Runde. Ständig ausweichendes Antwortverhalten seitens der Landesregierung. Schon in unserer Fragestunde im letzten Plenum gab es ja kaum wirklich konkrete Antworten auf die vielen Fragen, die wir dort gestellt haben. Auf eine Rückfrage des Kollegen Tenhumberg antwortet die Minsterin richtungweisend: Man solle doch bitte den parlamentarischen Weg gehen und eine Kleine Anfrage stellen. Für mich das klare Signal: Liebe Abgeordnete, haltet Euch doch bitte zurück. Das habe ich dann auch getan. Kritische Fragen gab’s im Laufe der Veranstaltung kaum. Zu erwähnen seien allenfalls die kritischen Statements der Gewerkschaftsvertreter zur Personaldebatte im Kitabereich.

Vielleicht ist aber auch meine Erwartungshaltung falsch. Vielleicht ist der Krippengipfel gar keine konstruktive Zusammenkunft, sondern eher sowas wie eine Pressekonferenz nur ohne Presse. Aber dann möge die Veranstaltung doch bitte auch nicht als etwas anderes dargestellt werden. Das häufig zitierte “wir haben alle Akteure an einen Tisch geholt” ist wohl wirklich nur im eigentlichen Sinne der Aussage gemeint.

Interessant im Verlauf des Krippengipfel auch der übliche Umgang mit Studien a la “Ich mach’ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt ….”. Auf der einen Seite seien die Schätzungen des DJI aus 2012 (bezogen auf den Gesamtbedarf an U3-Plätzen) realistisch. Bei den Untereinjährigen jedoch sei der Bedarf “sehr hoch angesetzt. Die DJI-Schätzungen aus 2012 (Bedarfsprognose NRW 33,9%) erreicht diese Landesregierung jedoch nicht. Fraglich ist auch, und das war die Frage des Kollegen Tenhumberg, ob denn wirklich auch alle angegebenen Plätze zum 01.08. fertiggestellt sein werden.

Wie auch immer: Das Problem bleibt bestehen. Eltern, die keinen Platz am 01.08.2013 für ihr Kind bekommen, stehen alleine da. Hier muss Abhilfe geschaffen werden! Im Handout zur Veranstaltung steht “Elternfreundliche Lösungen bei der Suche eines Betreuungsplatzes” sei Ziel der Landesregierung. Das hört sich stark nach einer Unterstützung unserer Bestrebungen an. Die angestrebten Maßnahmen seien die Regelung der Anmeldefrist und die Verständigung über Bedarfsmeldeverfahren – gut, aber beides hilft nicht bei der Vermittlung von Betreuungsplätzen. Dennoch: beide angestrebte Maßnahmen sind begrüßenswert!

Die Bedarfsproblematik hatten wir PIRATEN ja bereits während der Fragestunde im letzten Plenum angesprochen. Insofern ist es gut, dass diese Thematik angegangen wird.

Gesprochen wurde auch noch über die Investitionskostenförderung. Auf Nachfrage meines Kollegen Hafke, wie denn damit umzugehen sei, dass die U3-Investitionsmittel nicht für Ü3-Plätze verwendet werden dürften, entgegnete ein kommunaler Verteter mit der Aussage “lassen Sie uns doch darüber reden, wenn die Situation eintritt”. Hmm .. so richtig durchdacht klingt eine solche Aussage nicht.

Spannend auch die Frage der Personalsituation. Hier gab es dann die kritischen Nachfragen der Gewerkschaftsvertreter, auf die es aber ebenso keine Antworten gab. Zumindest nichts Greifbares.  Hier wurde auch noch mal deutlich gemacht, dass man bei allem quantitativen Ausbau doch den qualitativen nicht vergessen möge. Wir werden uns in Kürze mit den Gewerkschaftsvertretern in dieser Sache zusammensetzen und gemeinsam überlegen, was zu tun ist. Interessant in dem Kontext auch: Bei 90.000 Beschäftigen in Kindertageseinrichtungen per 01.03.2012, wovon rund 63.000 Erzieher/innen und 10.000 Kinderpfleger/innen seien – wo kommen die weiteren 17.000 her? Verwaltungskräfte? Nicht ausreichend qualifizierte Hilfskräfte?

Als Erfolg wird auch immer wieder die sogenannte Task Force gewertet. Aber sind 1.000 Anfragen seit dem 01.02.2012 (also rund vier bis fünf Anfragen arbeitstäglich) wirklich “erfolgreich? In Vorlage 16/117 sprach die Ministerin seinerzeit von einer Erfolgsquote in Höhe von 80%. Kritisiert habe ich das seinerzeit bereits in der Ausschusssitzung.

Nun, es muss weitergearbeitet werden. Viele Fragen und Probleme bleiben offen

  • Wie helfen wir Kindern und Eltern, die keinen Betreuungsplatz haben?
  • Wie schaffen wir verlässliche Fakten hinsichtlich der Bedarfe in den Kommunen?
  • Wie kann die Qualität gehalten und in Zukunft verbessert werden?
  • Wie halten die Personalentwicklungen der politischen Entwicklung stand?
  • Werden alle angegebenen Plätze auch wirklich rechtzeitig fertiggestellt?
  • Wie ist die weitere Ausbauplanung für die Zukunft?
  • Gibt es schon Bedarfsprognossen für die kommenden Jahre?

Einige davon werden nun angegangen. Ich bin gespannt.

Gruß
Daniel

PS: Wer sich die geschönte Fassung anschauen will:
http://www.mfkjks.nrw.de/presse/ministerin-schaefer-stellt-ergebnisse-des-dritten-landeskrippengipfels-vor-einheitliche-anmeldefrist-und-transparente-bedarfsmeldung-beim-u3-ausbau-14262/

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