Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Die Sachverständigen waren sich einig, dass Spielräume und Grenzen der staatlichen Überwachung überhaupt nicht geregelt sind. Der Gesetzentwurf sieht weder…
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Internet wird nun endgültig zum vollständig überwachten Raum
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Bestandsdatenauskunft: Rot-Grün ignoriert Bürgerrechte
Bezüglich der Bundesratsentscheidung über das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Die Piratenfraktion im Landtag NRW bedauert zutiefst, dass das heute verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erneut nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und somit an wichtige…
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Reform des Verfassungsschutzes ist verfassungswidrig
Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss, und Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Der vorliegende Gesetzentwurf wurde als großer Wurf angekündigt – beim…
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Verfassungsschutz an unseren Schulen? Nein, danke!
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Innenausschusses des Landtags NRW zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, am Donnerstag, 02.05.2013, 10 Uhr, im Plenarsaal des Landtags nehmen Sie bitte folgendes Pressestatement der Piratenfraktion zur Kenntnis: Verfassungsschutz an unseren Schulen?…
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Bundesverfassungsgericht bestätigt unsere Kritik an Anti-Terror-Datei
Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat.
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Wir fordern Opferschutz bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Menschenhandel
Wir begrüßen den Appell von Innenminister Jäger, die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie aufzufordern. Härtere Gesetze gegen die zunehmende Zwangsprostitution alleine reichen jedoch nicht aus, dieser menschenverachtenden Praxis Herr zu werden. Verhütung und Bekämpfung gehen nur Hand in Hand mit…
Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber. Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss: “Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes…
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Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes ohne Know-how und Transparenz
Die Meldungen über ein mögliches Ende des renommierten und erfolgreichen Ausstiegsprogramms EXIT und die Ankündigung des Verfassungsschutzes, ein Ausstiegsprogramm für Salafisten in NRW einzurichten, haben uns veranlasst, zwei kleinen Anfragen zum bereits existierenden Ausstiegsprogramm für Rechtsextreme zu stellen. In den…
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Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel
Innenminister Jäger hat in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, dass die Aufenthaltsperspektive für Opfer von Menschenhandel nach Abschluss eines Strafverfahrens kaum vorherzusehen ist und diese Unsicherheit eine erhebliche psychische Belastung für die oftmals traumatisierten Betroffenen bedeutet.
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Landesregierung diskriminiert Rollstuhlfahrer
Beim Polizeipräsidium Wuppertal ist ein Bewerber mit Rollstuhl für eine Stelle als Bürokaufmann abgewiesen worden – aufgrund seiner Behinderung. Dass musste Innenminister Jäger auf Anfrage der Piratenfraktion NRW nun einräumen.
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