Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber.

Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss:

“Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes stimmen, denn es gibt bislang keine unabhängige und wissenschaftliche Evaluierung des Programms. Die in der Antwort angesprochene interne Auswertung durch die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des BKA ist nicht öffentlich verfügbar, was unserem Verständnis einer wirklichen Erfolgskontrolle widerspricht. Dass dies ein Problem darstellt, erkennt auch die Landesregierung und kündigt für 2014 eine externe Erfolgskontrolle an.

Erwähnt werden sollte, dass sich die Exekutive mit fremden Federn schmückt, denn ein Teil der ausstiegswilligen Programmteilnehmer wird auch über das Projekt NinA des Freien Trägers Re/Init e.V. mitbetreut. NinA steht vor dem Aus, denn es ist genau wie EXIT Teil des Xenos-Bundesprogramms, das am 30.04. ausläuft. Wie wertvoll, erfolgreich und qualitativ die Arbeit solcher ziviler Initiativen ist, kann man auch daran ablesen, dass das Bundesfamilienministerium die Finanzierung von EXIT zukünftig übernehmen wird.

Vor allem bei dem geplanten Ausstiegsprogramm für Salafisten muss sehr professionell vorgegangen werden. Wir befürchten, dass sich hier die Landesbehörde mit der Deradikalisierung übernimmt. Die Regierung spielt mit dem Feuer, denn Salafisten arbeiten nicht lokal und sind international vernetzt.

Außerdem ist es nicht der Job einer Sicherheitsbehörde, Menschen ein neues Leben zu ermöglichen. Auch ein bereits bekannter Fall, dass ein Ausstiegswilliger als Informationsquelle benutzt wurde, macht das Problem deutlich: Nachrichtendienste sollten nicht gleichzeitig für Ausstiege verantwortlich sein.”

Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

“Wir zweifeln an der Professionalität des Ausstiegsprogramm beim Verfassungsschutz, wenn in der Presse Anfang März ein Interview eines Ausstiegshelfers aus NRW veröffentlicht wird, in dem dieser erklärt, dass der Gesinnungswandel bei Neonazis dadurch erreicht werde, dass er sie zum Döner einlade. Bei EXIT wird Neonazis aus der Führungsebene ein Ausstieg ermöglicht, und es ist kaum vorstellbar, dass dafür solche Methoden genügen. Wir kritisieren auch, dass der Verfassungsschutz die Neonazis kontaktiert. Ein ernstgemeinter Ausstieg erfolgt in der Regel nur, wenn es einen ideologischen Vorlauf gegeben hat. So wartet EXIT z. B. so lange, bis sich die ausstiegswilligen Neonazis melden. Viele Ausstiegswillige wollen auch nicht mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeiten.”