Für die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug gibt es einen neuen Termin: morgen (Dienstag, 14.04.2015) steht die Anhörung um 14 Uhr auf der Tagesordnung des Innenausschusses, nachdem der ursprünglich geplante Termin verschoben wurde. Ein Blick in die…
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Abschiebungshaft: rot/grüner Gesetzentwurf ist verfassungswidrig
Getagged mit: Flüchtlinge
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Konkrete Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW
Am Mittwoch, 15. April 2015, findet der zweite Flüchtlingsgipfel NRW statt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher: „Es müssen endlich verbindliche Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW eingeführt werden. Dabei sind die Kommunen ausdrücklich mit einzubeziehen. Fehlende Gelder…
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Abschiebungshaft: Rot-Grüner Gesetzentwurf ist verfassungs- und europarechtswidrig
Morgen (Donnerstag, 26.03.2015) steht um 10 Uhr die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses…
Plenarübersicht 81. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
Tagesordnung der 81. Plenarsitzung
Donnerstag, 19. März 2015
Michele Marsching zur Dokumentierung der Landesstelle Unna-Massen
Donnerstag, 19. März 2015 Top 15. Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8126 Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören Audiomitschnitt der Rede von Michele…
Frank Herrmann zur Orientierungshilfe für Flüchtlinge via App
Donnerstag, 19. März 2015 Top 4. NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8114 direkte Abstimmung Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung:…
Getagged mit: Flüchtlinge, G8/G9, Open Source
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Tagesordnung der 80. Plenarsitzung
Mittwoch, 18. März 2015
Getagged mit: Autonomes Fahren, Flüchtlinge, Kunst, Maut, Mobilität, Überwachung, WestLB
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Frank Herrmann zur Unterbringung von Flüchtlingen
Mittwoch, 18. März 2015 Top 3. Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8122 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede…
Kommunalvernetzungstreffen vom 07.03.2015 (Essen, Unperfekthaus)
Thema: ÖPNV Betreuer: Oliver Bayer Thema: Flüchtlingspolitik Betreuer: Frank Herrmann
Getagged mit: Flüchtlinge, Freifunk, Open Data, ÖPNV
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